17.07.2024
Newsletter Juli 2024
Wir freuen uns, Sie über aktuelle Rechtsentwicklungen in Asien zu informieren. Die Autoren der Beiträge stehen Ihnen für Fragen und weitere Informationen wie immer zur Verfügung.
CHINA: Was ist dran an den Meldungen über behördliche Durchsuchungen von Mobiltelefonen bei der Einreise nach China?
Was ist dran an den Meldungen über behördliche Durchsuchungen von Mobiltelefonen bei der Einreise nach China?
In den vergangenen Wochen zogen Meldungen wie: „China beginnt mit Smartphone-Kontrollen“ oder „Alle Personen werden bei der Einreise nach China einer Telefonkontrolle unterzogen“ die Aufmerksamkeit von Geschäftsreisenden nach China auf sich. Da wir regelmäßige Geschäftsreisen als Voraussetzung für ein erfolgreiches China-Engagement erachten, gehen wir in unserem Beitrag der Frage nach, ob es für eventuelle behördlichen Durchsuchungen von Mobiltelefonen bei der Einreise nach China eine Rechtsgrundlage gibt, und was ggf. dabei zu beachten ist. Unseren Beitrag finden Sie unter diesem LINK.
—
Ihr Ansprechpartner in China: Rainer Burkardt
Burkardt & Partner
Suite 2507, 25/F, Bund Center
222 Yanan Road (East)
Shanghai 200002, P.R. China
CELL: +86 186 1687 7153
TEL: +86 21 6321 0088
FAX: +86 21 6321 1100
MALAYSIA: Schnellere Bearbeitung bei 30-tägigen Visa für Notfälle/dringend notwendige Arbeiten
Schnellere Bearbeitung bei 30-tägigen Visa für Notfälle/dringend notwendige Arbeiten
Seit Oktober 2022 besteht in Malaysia die Möglichkeit, ein 30-tägiges Visum für Notfälle/dringend notwendige Arbeiten zu erlangen. Der sogenannte Social Visit Pass for emergency/critical professional task/work erlaubt es ausländischen Arbeitskräften, auch sehr kurzfristig ein Visum zu erlangen, und so zumindest für einen kurzen Zeitraum in Malaysia beruflich tätig zu sein.
Laut der Expatriate Services Division (ESD), welche in Malaysia für die Bearbeitung von Visa zuständig ist, wurde mit 18. Juli 2024 die Bearbeitungszeit für die Ausstellung eines 30-tägigen Visums für Notfälle/kritische Arbeiten von drei Arbeitstagen auf einen einzigen Arbeitstag reduziert. Dies gilt zumindest dann, wenn sämtlich Dokumente vollständig vorgelegt wurden.
Vielen ausländischen Unternehmen ist nicht bekannt, dass dieses Visum auch jenen Unternehmen offensteht, welche noch nicht bei ESD Online registriert sind. Zudem ist zwar eine Verlängerung über die 30 Tage der Visumsdauer hinaus nicht möglich, aber bereits am Tag nach Ablauf der ursprünglichen 30 Tage kann ein neues Visum beantragt werden. Diese Umstände können das Visum gegebenenfalls zu einer sehr interessanten Alternative machen, besonders wenn es schnell gehen muss und noch keine Registrierung bei ESD Online vorliegt.
Dennoch gilt: Auch wenn die kürzere Dauer sehr begrüßenswert ist, so bleiben mehrere Hürden offen. Beispielsweise hat die ESD nicht klargestellt, was Notfälle/dringend notwendige Arbeiten sind. Gerade das Vorliegen solcher Umstände muss jedoch im Antrag dargestellt werden. Wenn die inhaltlichen Vorschriften nicht eingehalten werden oder die Dokumente, welche vorgelegt werden müssen, nicht formal den Anforderungen entsprechen, so wird einem Antrag keinesfalls stattgegeben.
In der Praxis ist deshalb sehr zu empfehlen, die Beantragung nur gemeinsam mit einem lokalen Partner vorzunehmen, welcher Erfahrung mit der Beantragung von Visa hat.
—
Ihr Ansprechpartner in Malaysia: Dr. Harald Sippel
Skrine
Level 8, Wisma UOA Damansara
50 Jalan Dungun, Damansara Heights
Kuala Lumpur, Malaysia
TEL: +60 1 8211 4958
FAX: +60 3 2081 3999
SINGAPUR: Verabschiedung eines “Significant Investments Review Act (SIRA)
Verabschiedung eines “Significant Investments Review Act (SIRA)
Der singapurische „Significant Investments Review Act 2024“ („Gesetz“; https://sso.agc.gov.sg/Act/SIRA2024) wurde am 9. Januar 2024 vom Parlament verabschiedet und trat am 28. März 2024 in Kraft. Das Gesetz legt ein neues Investitionssystem fest, das bedeutende Investitionen – sowohl von inländischen als auch von ausländischen Investoren – in benannte Einrichtungen, die für die nationalen Sicherheitsinteressen Singapurs von entscheidender Bedeutung sind („benannte Einrichtungen“), regeln wird.
Das Gesetz ergänzt die bestehenden sektoralen Schutzmaßnahmen und führt eine neue Regelung für das Investitionsmanagement ein:
(i) Es wird Eigentums- und Kontrollbestimmungen für eine festgelegte Anzahl designierter Einrichtungen geben, um die Zuverlässigkeit der von ihnen bereitgestellten kritischen Funktionen zu gewährleisten und die nationalen Sicherheitsinteressen Singapurs zu schützen. Das Ministerium hat sich an alle Einrichtungen gewandt, die für eine Benennung in Frage kommen.
(ii) Es wird auch Befugnisse geben, die gegen jede Einrichtung ausgeübt werden können, die gegen die nationalen Sicherheitsinteressen Singapurs gehandelt haben, unabhängig davon, ob sie benannt sind oder nicht.
Im Rahmen des Ministry of Trade and Industry wurde ein Amt für die Überprüfung bedeutender Investitionen (Office of Significant Investments Review – OSIR) eingerichtet, das für die Verwaltung und Umsetzung des Gesetzes zuständig ist und als zentrale Anlaufstelle für alle Beteiligten dient.
—
Ihr Ansprechpartner in Singapur: Dr. Andreas Respondek
Respondek & Fan Pte Ltd
1 North Bridge Road
#16-03 High Street Centre
Singapore 179094
CELL: +65 9751 0757
TEL: +65 6324 0060
FAX: +65 6324 0223
THAILAND: Neue Investitionsförderung für die Printed Circuit Board (PCB)-Industrie
Neue Investitionsförderung für die Printed Circuit Board (PCB)-Industrie
Das thailändische Board of Investment („BOI“) hat Förderungen für eine erweiterte Palette von Unternehmen angekündigt, die an der Herstellung von Leiterplatten (PCB) beteiligt sind. Zur Unterstützung der potenziellen massiven Verlagerung von Produktionsstandorten aufgrund des derzeitigen globalen geopolitischen Drucks, insbesondere in Hochtechnologiebranchen wie der Elektronik, erweitert das BOI den Umfang der für eine Investitionsförderung im PCB-Sektor in Frage kommenden Geschäftsaktivitäten, um Unternehmen in der Lieferkette zu unterstützen, wie z. B.:
– Herstellung von Rohstoffen, die für die PCB-Produktion unerlässlich sind, wie z.B. Copper Clad Laminate (CCL), Flexible Copper Clad Laminate (FCCL), und Prepreg;
– Unterstützung bei der Leiterplattenherstellung, einschließlich Laminierung, Bohren, Beschichtung und Fräsen; und
– Herstellung von Materialien wie Trockenfilmen, Transferfilmen und Verstärkungsplatten zur Verwendung in der Leiterplattenherstellung.
Ein gefördertes Unternehmen, das diese Geschäftsbereiche betreibt, hat Anspruch auf eine bis zu achtjährige Befreiung von der Körperschaftssteuer, auf eine Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Maschinen, auf eine Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe, die in der für den Export bestimmten Produktion verwendet werden, sowie auf weitere nichtsteuerliche Anreize. (https://www.boi.go.th/upload/content/sor4_2567EN.pdf)
—
Ihr Ansprechpartner in Thailand: Dr. Andreas Respondek
Respondek & Fan Ltd
United Center, 39th Floor, Suite 3904 B
323 Silom Road
Bangkok 10500, Thailand
CELL: +66 89 896 4048
TEL: +66 2 635 5498
FAX: +66 2 635 5499
VIETNAM: Steuerbefreiungen für innovative „Start-Ups“ in Ho Chi Minh City
Steuerbefreiungen für innovative „Start-Ups“ in Ho Chi Minh City
Mit der Resolution 98/2023/QH15 hat die vietnamesische Nationalversammlung im letzten Jahr die Grundlage für besondere Investitionsmaßnahmen in Ho Chi Minh Stadt gelegt. Hiernach sollen „jungen“ und innovativen in Ho Chi Minh Stadt ansässigen Unternehmen die Möglichkeit einer Befreiung von der Körperschaftsteuer für einen Zeitraum von fünf Jahren eingeräumt werden. Mit dem Anfang dieses Jahres in Kraft getretenen Dekret 11/2024/ND-CP hat die Regierung die Resolution umgesetzt. Die nähere Bestimmung der förderwürdigen Branchen bleibt aber dem städtischen Volkskomitee Ho Chi Minh Stadt vorbehalten.
Die lokale Volksvertretung hat sich dazu entschlossen (Entscheidung 20/2023/NQ-HDND), die Bereiche E-Commerce, Finanztechnologie, Logistik, Bildungstechnologie, Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsdienste, High-Tech-Landwirtschaft, nachhaltige Entwicklung, digitale Transformation sowie Cybersicherheit zu fördern und folglich in diesen Bereichen tätigen „Start-Ups“ die Möglichkeit eingeräumt, genannte Steuerbefreiung zu beantragen.
Um der typischen Anlaufphase eines Jungunternehmens Rechnung zu tragen, beginnt der Fünfjahreszeitraum erst, wenn ein steuerpflichtiger Gewinn erzielt wurde. Sollte das Unternehmen bereits aus anderen Gründen (z.B. auf Grund des Standortes des Unternehmens) in den Genuss von Körperschaftsteuererleichterungen kommen, kann sich dieses alternativ für die Anwendung der hier besagten Steuerbefreiung entscheiden, sofern und solange der Zeitraum von fünf Jahren noch nicht abgelaufen ist.
Mit dieser Maßnahme soll die Attraktivität des Investitionsstandortes Ho Chi Minh Stadt weiter gestärkt werden. Würden diese aktiver beworben werden, wäre dieses Ziel noch effektiver zu erreichen.
—
Ihr Ansprechpartner in Vietnam: Christian A. Brendel
Brendel & Associates Law Co., Ltd.
Golden Tower, 9th Floor, 6 Nguyen Thi Minh Khai
Dakao Ward, District 1
Ho-Chi-Minh-Stadt, Vietnam
CELL: +84 98 978 4791
TEL: +84 28 3911 2008
FAX: +84 28 3911 2010