Neue Entscheidungen und Verpflichtungen der Aufsichtsbehörde für den Schutz personenbezogener Daten in Singapur vom 16. August 2023

Die Datenschutzkommission von Singapur ("PDPC") hat am 16. August 2023 ihre neuesten Durchsetzungsentscheidungen und freiwilligen Verpflichtungen veröffentlicht.

nsgesamt wurden zwei Durchsetzungsentscheidungen (Fall E-Commerce Enablers und Fall Wee Jing Kai Leon) und eine freiwillige Selbstverpflichtung (Fall OG) veröffentlicht.

Die Entscheidungen können hier gefunden werden: https://www.pdpc.gov.sg/commissions-decisions

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ROI-Investitions-Förderung für ausländische Unternehmen in Thailand

Das thailändische Board of Investment (BOI) fördert ausländische Investitionen in Thailand und bietet Unternehmen attraktive Vorteile. Erfahren Sie, wie Sie ein BOI-Zertifikat und das Foreign Business Certificate (FBC) erhalten, um 100 % ausländische Anteilseigner zu haben und von Zollerleichterungen, Steuerbefreiungen und anderen Vorzugsrechten zu profitieren.

Wir stellen Ihnen die förderfähigen Industriezweige vor und geben Einblicke in den Antragsprozess, der durch das BOI gründlich bewertet wird. Die Bearbeitungszeit für die Genehmigung hängt vom Investitionswert ab.

Anschließend müssen Sie regelmäßig Fortschrittsberichte einreichen.

Entdecken Sie die steuerlichen und nichtsteuerlichen Anreize, die Ihnen mit der BOI-Förderung zur Verfügung stehen. Dazu gehören Einfuhrabgabenbefreiungen, Körperschaftssteuerermäßigungen und Erleichterungen für ausländische Fachkräfte.

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„Benefits“ der vietnamesischen Sozialversicherung für ausländische Mitarbeiter

Die Pflichtversicherung im vietnamesischen Sozialversicherungssystem erstreckt sich nunmehr seit einigen Jahren, genauer gesagt seit dem 01. Dezember 2018, auch auf ausländische Mitarbeiter. Dies gilt nur dann nicht, wenn deren Arbeitserlaubnis im Wege einer sog. Entsendung beantragt und genehmigt worden ist. In der Praxis ist die behördliche Anerkennung einer solchen Entsendung jedoch nur schwer zu erreichen, so dass oftmals auch für ausländische Mitarbeiter Sozialabgaben abgeführt werden müssen.

Die Beitragssätze betragen 17,5% für Arbeitgeber und 8% für Arbeitnehmer. Die Grundlage für die Bemessung der Beiträge ist das vertraglich vereinbarte Grundgehalt sowie regelmäßig und gleichbleibend ausbezahlte Gehaltszulagen. Die Höchstgrenze für die Bemessung der Beträge ist jedoch aktuell auf 36.000.000 VND und damit circa 1.390 EUR begrenzt.

Die „Kosten“:

AG: bis zu 6.300.000 VND (243 EUR)

AN: bis zu 2.880.000 VND (111 EUR)

Die „Benefits“:

Folgende Benefits sollten in Vietnam auch einem ausländischen Mitarbeiter zur Verfügung stehen:

Krankengeld

Erhält ein Arbeitnehmer sowohl im Falle der eigenen Krankheit als auch der seines Kindes unter 7 Jahren, wenn in einem ärztlichen Attest die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit bestätigt wird. In diesem Fall werden 75 % des letzten Monatsgehalts vor der Krankschreibung durch die Sozialversicherung fortgezahlt. Im Falle der Krankheit des Arbeitnehmers erfolgt dies bei einer Tätigkeit unter „normalen“ Arbeitsbedingungen für bis zu 60 Tage (abhängig von den Beitragsjahren) und im Falle der des Kindes für bis zu 20 Arbeitstage. Aber Achtung: Die 75 % beziehen sich auf das für die Beitragsbemessung verwendete Gehalt, welches, siehe oben, auf aktuell 36.000.000 VND (ca. 1.390 EUR) beschränkt ist!

Mutterschafts-/ Vaterschaftsgeld

Entgeltfortzahlung durch die Sozialversicherung im Falle von Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub. Dieser ist grundsätzlich (natürliche Geburt, ein Kind) begrenzt auf 6 Monate für die Mutter und 5 Werktage für den Vater. Auch hier gilt zu beachten, dass die monatliche Leistung auf 36.000.000 VND (ca. 1.390 EUR) limitiert ist.

Darüber hinaus wird für jedes Kind eine Einmalzahlung von momentan 3,600,000 VND (ca. 139 EUR) gewährt.

Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten

Finanzielle Entschädigung für einen Arbeitnehmer, der durch einen Unfall am Arbeitsplatz, auf der An- oder Rückfahrt oder aufgrund einer arbeitsbedingten Erkrankung mindestens 5 % seiner Arbeitsfähigkeit einbüßt. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach dem Schweregrad der Beeinträchtigung.

Todesfallleistungen

Insofern sind Einmalzahlungen und/oder monatliche Zahlungen für Hinterbliebene vorgesehen.

Rentenzahlungen

Altersrentenleistungen sollen monatlich, abhängig von den Beitragsjahren, zwischen 45 % und 75 % des für die Berechnung des Sozialversicherungsbeitrags maßgeblichen durchschnittlichen Monatsgehalts (max. 36.000.000 VND (ca. 1.390 EUR) betragen. Neben dem Erreichen des Renteneintrittsalters (wird schrittweise angehoben; für Männer auf 62 Jahre bis 2028, für Frauen auf 60 Jahre bis 2035) müssen mindestens 20 Beitragsjahre vorliegen.

Neben der Verrentung sind auch Einmalzahlungen möglich. Ein ausländisch sozialversicherungspflichtig Beschäftigter kann Letztere in den folgenden Fällen beantragen:

• Erreichen des Renteneintrittsalters auch ohne 20 Jahre Beitragszahlung;
• Wegzug aus Vietnam, sofern das Renteneintrittsalter erreicht und 20 Jahre Beitragszahlung erfolgt sind;
• Im Fall einer schweren Erkrankung;
• Kündigung bzw. Auslaufen von Arbeitsvertrag oder Arbeitsgenehmigung.

Die Höhe der Einmalzahlung setzt sich zusammen aus der Anzahl der Beitragsjahre multipliziert mit dem zweifachen des für die Berechnung des Sozialversicherungsbeitrags maßgeblichen durchschnittlichen Monatsgehalts (max. 36.000.000 VND (ca. 1.390 EUR)). Neben dem ausgefüllten Antragsformular ist das Sozialversicherungsbuch und eine legalisierte oder in Vietnam notariell beglaubigte Kopie des Reisepasses vorzulegen. Die Behörde hat dann innerhalb von 5 Arbeitstagen den Antrag zu prüfen und zu bescheiden. Das erste von uns für einen Mandanten betriebene Antragsverfahren in dieser Sache ist zurzeit behördlich anhängig und „läuft“ – bislang – ohne Probleme. Allerdings hat sich gezeigt, dass u.U. die persönliche Anwesenheit des Antragstellers erforderlich seien kann, daher sollte die Antragstellung möglichst vor der Ausreise aus Vietnam erfolgen.

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Ihr Ansprechpartner in Vietnam: Christian A. Brendel

Brendel & Associates Law Co., Ltd.

Golden Tower, 9th Floor, 6 Nguyen Thi Minh Khai
Dakao Ward, District 1
Ho-Chi-Minh-Stadt, Vietnam

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