Anmerkungen zum Entwurf der CAC-Bestimmungen zur Regulierung und Förderung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs: Kommen die erhofften Ausnahmen von den bestehenden strengen GSPD-Regelungen?

Am 28. September 2023 hat die Cyberspace Administration of China („CAC“) die Bestimmungen zur Regulierung und Förderung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs (Entwurf zur Stellungnahme) (kurz “Entwurf“) veröffentlicht.

Der Entwurf hat bei ausländischen Investoren große Hoffnungen auf eine Erleichterung des grenzüberschreitenden Datentransfers aufkommen lassen. Dies insbesondere aufgrund von Art. 4 des Entwurfs, der eine signifikante Lockerung des aktuell geltenden strengen Regimes nach dem Gesetz zum Schutz von personenbezogenen Daten enthält.

Art. 4 des Entwurfs sieht vor, dass unter bestimmten Umständen für die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten weder die CAC-Sicherheitsbewertung noch die Zertifizierung zum Schutz personenbezogener Daten noch der Abschluss eines CAC-Standardvertrags erforderlich ist!

Warum der Entwurf, dessen Frist zur Abgabe von Stellungnahmen am 15. Oktober 2023 abgelaufen ist, nicht in der derzeit vorliegenden Fassung kommen wird, lesen Sie in unserem Artikel HIER.

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Ihr Ansprechpartner in China: Rainer Burkardt

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Gesellschaftsformen auf den Philippinen

Auf den Philippinen sind Regional Headquarters (RHQs), Regional Operating Headquarters (ROHQs), Branch Offices (BOs) und Subsidiaries verschiedene Arten von Niederlassungsformen, die Unternehmen für verschiedene Zwecke einrichten können. Jede hat ihre eigenen Merkmale und unterliegt spezifischen Vorschriften.

Ein RHQ ist ein Büro, das als Verwaltungszweig eines multinationalen Unternehmens dient, welches im internationalen Handel tätig ist. Es fungiert als Aufsichts-, Kommunikations- und Koordinationszentrum für seine Tochtergesellschaften, Niederlassungen oder Zweigstellen in der asiatisch-pazifischen Region und anderen ausländischen Märkten. RHQs dürfen auf den Philippinen nicht direkt geschäftlich tätig werden oder Einkommen erzielen. Ihre Rolle ist eher auf Management und Koordination ausgerichtet. Sie erzielen keine Einkünfte auf den Philippinen.

Ein ROHQ hingegen ist ein ausländisches Unternehmen, das auf den Philippinen Einkünfte erzielen darf, indem es qualifizierte Dienstleistungen für seine Tochtergesellschaften, Niederlassungen oder Zweigstellen auf den Philippinen, im asiatisch-pazifischen Raum und auf anderen ausländischen Märkten erbringt. Sie erbringen qualifizierte Dienstleistungen wie allgemeine Verwaltung und Planung, Geschäftsplanung und -koordination, Beschaffung von Rohstoffen und Komponenten, Finanzberatung, Marketingkontrolle und Verkaufsförderung, Schulung und Personalmanagement, Logistikdienstleistungen, Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen und Produktentwicklung, technische Unterstützung und Wartung, Datenverarbeitung und Kommunikation sowie Geschäftsentwicklung. ROHQs ist es untersagt, qualifizierte Dienstleistungen anderen Unternehmen als ihren verbundenen Unternehmen, Zweigstellen oder Tochtergesellschaften anzubieten, wie in ihrer Registrierung bei der Securities and Exchange Commission angegeben. Außerdem dürfen sie weder direkt noch indirekt im Namen ihrer Muttergesellschaft, ihrer Zweigniederlassungen, ihrer Tochtergesellschaften oder eines anderen Unternehmens Waren und Dienstleistungen anwerben oder vermarkten. ROHQs unterliegen einem Steuersatz von 15 Prozent ihres steuerpflichtigen Einkommens, wie im National Internal Revenue Code (NIRC) vorgesehen, das aus philippinischen Quellen bezogen und an die Muttergesellschaft überwiesen wird.

Eine Zweigstelle (representative office) oder auch Branch Office (BO) wird von einem ausländischen Unternehmen unterhalten, das auf den Philippinen über ein einziges Büro oder eine Reihe von Büros geschäftliche Aktivitäten ausübt. Es handelt sich nicht um eine von der Muttergesellschaft getrennte juristische Person. BOs können kommerzielle, industrielle oder landwirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, je nach dem Geschäftsumfang der Muttergesellschaft, dürfen aber keine anderen Tätigkeiten ausüben als die, die in ihrer Registrierung bei der Securities and Exchange Commission angegeben sind. Sie können auf den Philippinen Einkommen erzielen, unterliegen aber einem Steuersatz von 30 Prozent ihres steuerpflichtigen Einkommens, es sei denn, ein Doppelbesteuerungsabkommen sieht einen anderen Satz vor. Eine Zweigstelle muss ein eingezahltes Mindestkapital von 200.000 US-Dollar oder den Gegenwert in anderen Währungen vorweisen.

Eine Tochtergesellschaft ist ein Unternehmen, das sich im Besitz einer Muttergesellschaft befindet und von dieser kontrolliert wird. Die Tochtergesellschaft ist eine von der Muttergesellschaft getrennte juristische Person. Sie können ein breites Spektrum an Geschäftstätigkeiten ausüben und unabhängig operieren. Sie unterliegen den philippinischen Gesetzen und Vorschriften. Tochtergesellschaften unterliegen einem Steuersatz von 30 Prozent ihres steuerpflichtigen Einkommens, es sei denn, ein Doppelbesteuerungsabkommen sieht einen anderen Satz vor.

Für die meisten Unternehmen ist ein eingezahltes Mindestkapital von 200.000 USD oder der Gegenwert in anderen Währungen erforderlich, außer für Zweigstellen, die nur ein eingezahltes Mindestkapital von 30.000,00 USD benötigen. Es gibt auch Ausnahmen, wenn das Unternehmen ausschließlich im Exportgeschäft tätig ist.

Wenn der Hauptzweck darin besteht, die Tätigkeiten der verbundenen Unternehmen in der asiatisch-pazifischen Region zu koordinieren und zu verwalten, kann ein RHQ geeignet sein. Wenn der Hauptzweck darin besteht, bestimmte qualifizierte Dienstleistungen für verbundene Unternehmen zu erbringen, kann ein ROHQ angemessen sein. Wenn das ausländische Unternehmen auf den Philippinen kommerzielle, industrielle oder landwirtschaftliche Tätigkeiten ausüben möchte, kann eine Zweigstelle eingerichtet werden. Und wenn das ausländische Unternehmen eine separate juristische Person mit mehr Unabhängigkeit und Flexibilität wünscht, kann eine Tochtergesellschaft empfohlen werden.

Die Wahl der geeigneten Struktur hängt natürlich von den spezifischen Zielen, der Art der Aktivitäten und den Überlegungen zur Einhaltung der Vorschriften des ausländischen Unternehmens auf den Philippinen ab.

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Ihr Ansprechpartner in den Philippinen: Lutz Kaiser

Villanueva Gabionza & Dy Law Offices

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Makati City 1227, Philippines

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MAS veröffentlicht Verhaltenskodex für Anbieter von ESG-Ratings und -Datenprodukten

Am 06. Dezember hat die Monetary Authority of Singapore (MAS) ihren endgültigen Verhaltenskodex für Anbieter von ESG-Ratings und -Datenprodukten ("CoC") und eine begleitende Checkliste veröffentlicht, mit der die Anbieter ihre Einhaltung des CoC selbst bestätigen können ("Checkliste"), nachdem von Juni bis August 2023 eine öffentliche Konsultation durchgeführt worden war. Der CoC zielt darauf ab, grundlegende Branchenstandards für die Transparenz von Methoden und Datenquellen, die Unternehmensführung und den Umgang mit Interessenkonflikten, die die Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit der Produkte beeinträchtigen könnten, festzulegen. Er stützt sich auf die Empfehlungen der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) für bewährte Verfahren für solche Anbieter.

Weitere Informationen:

https://www.mas.gov.sg/news/media-releases/2023/mas-publishes-code-of-conduct-for-providers-of-esg-rating-and-data-products#:~:text=The%20Monetary%20Authority%20of%20Singapore,from%20June%20to%20August%202023

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Ihr Ansprechpartner in Singapur: Dr. Andreas Respondek

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#16-03 High Street Centre
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