Aktualisierung: Schiedsgerichtsbarkeit in Hong Kong

Im Fall Li Wenjun gegen Chen Chunhui [2023] HKCFI 405 hat das Gericht einen Antrag des Erstbeklagten geprüft, das Verfahren auszusetzen und den Streit an das Schiedsgericht zu verweisen. Das Gericht lehnte den Antrag ab und entschied, dass der Streit nicht von der betreffenden Schiedsklausel erfasst wurde und der Erstbeklagte sein Recht auf ein Schiedsverfahren verwirkt hatte.

Hintergrund

Der Fall entstand aus einer zwischen der Klägerin und Erstbeklagten bestehenden Investitionsvereinbarung, womit die Klägerin zustimmte, ihre Aktien an ein von dem Erstbeklagten kontrolliertes Unternehmen zu übertragen, in dem Glauben, dass er sie in ihrem Namen verwalten würde. Mehrere Dokumente wurden von der Klägerin unterzeichnet im Zusammenhang mit der Aktienübertragung, darunter ein Aktienübertragungsvertrag, der eine Schiedsklausel in chinesischer Sprache enthielt. Später stellte die Klägerin fest, dass ihre Aktien nicht an ein Unternehmen unter der Kontrolle des Erstbeklagten übertragen wurden, sondern an ein Unternehmen, an dem der Erstbeklagte keine Kontrolle oder Anteile hatte. Daraufhin leitete die Klägerin rechtliche Schritte gegen den Erstbeklagten ein und beschuldigte ihn der Täuschung und Verabredung zu einem Verbrechen (deceit and conspiracy).

Vom Gericht behandelte Fragen

Die Schiedsklausel im Aktienübertragungsvertrag sah folgendes vor:

“因履行本协议所发生的争议，各方应友好协商解决：协商解决不能的，任一方均有权向香港国际仲裁中心按照其在本协议签署时现行有效的仲裁规则提起仲裁解决”.

Das Gericht musste bei der Prüfung des Antrags auf Verfahrensaussetzung folgende Aspekte berücksichtigen:

• Ob die fragliche Klausel eine Schiedsvereinbarung darstellt ("Frage 1");
• Ob die Schiedsvereinbarung nichtig oder undurchsetzbar ist ("Frage 2");
• Ob ein echter Rechtsstreit zwischen den Parteien besteht ("Frage 3");
• Ob der Streit in den Geltungsbereich der Schiedsklausel fällt ("Frage 4").

Das Gericht stellte fest, dass die Fragen 4 und 2 für die Ablehnung des Aussetzungsantrags des Klägers entscheidend waren.

Frage 4: Ob der Streit in den Geltungsbereich der Schiedsklausel fällt

Hinsichtlich des ersten Teils der Schiedsklausel, "因履行本协议所发生的争议" (Streitigkeiten, die sich aus der Erfüllung dieser Vereinbarung ergeben), waren sich beide Parteien einig, dass es sich um Streitigkeiten deliktischer Natur handelte. Die Auslegung dieser Klausel hing von ihrer korrekten Auslegung nach dem Recht der Volksrepublik China ab. Zu diesem Zweck reichten sowohl der Kläger als auch der Erstbeklagte Gutachten von Sachverständigen zum ausländischen Recht ein.

Sachverständigengutachten

Die gerichtlichen Gutachten zu ausländischem Recht wurden vom Gericht bewertet und deren Bedeutung für die rechtliche Argumentation festgestellt. Falls die Sachverständigengutachten der Parteien nicht hilfreich sind, muss das Gericht eine sprachliche und vernunftgemäße Auslegung vornehmen.

Das Gericht befand, dass das Sachverständigengutachten des Klägers zur Frage, ob die deliktischen Streitigkeiten von der Klausel (d.h. der Ausdruck "因履行本协议所发生的争议") erfasst werden, mit einem ähnlichen Fall übereinstimmte, der vom Obersten Gerichtshof entschieden wurde. Im Gegensatz dazu war das Sachverständigengutachten des Erstbeklagten nach Ansicht des Gerichts keine ausreichende Grundlage für seine Argumentation. Das entschied, dass die Schiedsvereinbarung keine deliktische Streitigkeit umfasst.

Frage 2: Ob die Schiedsvereinbarung nichtig oder undurchsetzbar ist

Eine Schiedsvereinbarung wird unwirksam, wenn eine Partei auf ihr Recht auf ein Schiedsverfahren verzichtet. Ein Verzicht tritt ein, wenn (1) eine Partei über ein vertragliches oder gesetzliches Recht verfügt, (2) die Partei von der Existenz des Rechts oder den Tatsachen, die es begründen, Kenntnis hat, und (3) die Partei eindeutig und unmissverständlich auf das Recht verzichtet oder deutlich macht, dass sie es nicht ausüben wird.

Das Gericht analysierte das Verhalten des Erstbeklagten ganzheitlich, um festzustellen, ob er sein Recht auf Schiedsgerichtsbarkeit aufgegeben hatte. Das Gericht stellte fest, dass aus der Klageschrift des Klägers eindeutig hervorging, dass der Erstbeklagte von den Umständen im Zusammenhang mit dem Aktientransfervertrag wusste, aber dennoch behauptete, nichts mit dem Aktientransfer zu tun zu haben. Eine solche Verteidigung widersprach dem Aktientransfervertrag. Darüber hinaus erhob der Erstbeklagte keinen Einspruch, als der Kläger später beantragte, die Klageschrift zu ändern. Das Gericht bekräftigte das anwendbare Prinzip, dass der Erstbeklagte, wenn eine Änderung einer Klageschrift Fragen aufwirft, die er durch Schiedsgerichtsbarkeit klären lassen möchte, Einwände gegen die Änderung aus diesem Grund zum Zeitpunkt des Änderungsantrags erheben sollte. Da der Erstbeklagte seinen Einspruch zum Zeitpunkt des Änderungsantrags erhob, kam das Gericht zu dem Schluss, dass er sein Recht auf Schiedsgerichtsbarkeit aufgegeben hatte.

Fazit

Dieser Fall zeigt, dass obwohl die Hong Konger Gerichte im Allgemeinen eine pro-schiedsgerichtliche Haltung haben, letztendlich die ordnungsgemäße Auslegung der Schiedsklausel entscheidend ist, um festzustellen, ob ein Streitfall in den Geltungsbereich der Schiedsklausel fällt.

Es ist wichtig, dass die Parteien die wichtigen Bestandteile einer gültigen Schiedsvereinbarung deutlich festlegen und präzisieren. Zusätzlich sollten sie darauf achten, potenzielle Hindernisse zu vermeiden, die dazu führen könnten, dass das Gericht ihr Recht nicht durchsetzt.

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Liaison Office - Unbekannte Risiken für ausländische Investoren

Die Erfahrung zeigt, dass auf dem Markt immer noch ein weit verbreiteter Irrglaube darüber besteht, wofür eine Repräsentanz (auch Verbindungsbüro, Liaison Office oder Representative Office genannt) genutzt werden kann. Dies kann zu erheblichen steuerlichen Problemen führen (Stichwort: Betriebsstätte), die dann völlig überraschend und oft mit sehr hohen Kosten verbunden sein können.

Eine Repräsentanz ist ein Büro, das keine juristische Person ist, sondern eher eine praktische Lösung, u.a. in Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (das "Steuerabkommen") und dem geltenden koreanischen Steuerrecht. Im Steuerabkommen heißt es zu diesem Thema wie folgt:

Artikel 5 Betriebsstätte

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „Betriebsstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

(2) Der Ausdruck „Betriebsstätte“ umfasst insbesondere

a) einen Ort der Leitung,

b) eine Zweigniederlassung,

c) eine Geschäftsstelle,

d) eine Fabrikationsstätte,

e) eine Werkstätte und

f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung natürlicher Ressourcen.

(3) Eine Bauausführung oder Montage oder eine damit zusammenhängende Aufsichtstätigkeit ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet.

(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebsstätten

a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;

b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;

c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;

d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;

e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen;

f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.

(5) Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 – für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten.

(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.

(7) Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen.

In Artikel 5 Absatz 4 des Steuerabkommens wird definiert, was nicht als Betriebsstätte gilt, und eine Repräsentanz ist darin enthalten. Betreibt ein ausländisches Unternehmen seine Repräsentanz in Übereinstimmung mit diesen Definitionen, z.B. indem es seine Repräsentanz nur mit dem Kauf von Waren oder Gütern oder der einfachen Lagerung von Waren oder Gütern (wie oben definiert) befasst, kommt die Repräsentanz für eine privilegierte Stellung in Betracht, insbesondere im Hinblick auf die Steuerpflicht.

Gemäß diesem Artikel 5 des Steuerabkommens und unter der Voraussetzung, dass er eingehalten wird, kann eine Repräsentanz eingerichtet werden, ohne dass die Gefahr besteht, dass es eine Betriebsstätte in Korea ist; eine Repräsentanz ist jedoch weiterhin verpflichtet, alle obligatorischen Sozialversicherungen und Einkommens-/Lohnsteuern für seine Mitarbeiter zu zahlen, wofür eine Steuernummer für gemeinnützige Organisationen beantragt werden sollte. Darüber hinaus unterliegt eine Repräsentanz sehr strengen Beschränkungen hinsichtlich seiner Geschäftstätigkeit, d.h. es darf keine gewinnbringenden Tätigkeiten ausüben, wie z.B. den Verkauf oder die Vermarktung von Produkten oder Dienstleistungen oder die Produktion oder Herstellung jeglicher Art.

Es ist eine allgemeine Tendenz, dass jedes Land von jemandem, der in seinem Hoheitsgebiet geschäftlich tätig ist, Steuern erheben möchte. Daher sollte es nicht überraschen, dass die koreanischen Steuerbehörden, wenn Mitarbeiter einer koreanischen Repräsentanz (die nur die im einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen aufgeführten Tätigkeiten ausüben darf und dafür steuerlich privilegiert ist) an Verkäufen in Korea beteiligt sind, versuchen werden, die Mehrwertsteuer und die Körperschaftssteuer auf die Verkäufe des betreffenden ausländischen Unternehmens in Korea zu erheben, zuzüglich einer Strafe von 10 % bis 40 % des zu zahlenden Steuerbetrags, die sich über einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren (oder bis zu 15 Jahren, je nach den Einzelheiten des jeweiligen Falls) hinziehen kann. Daher ist es ratsam, keine Repräsentanz zu errichten oder zu unterhalten, wenn Verkaufsaktivitäten in Korea durchgeführt werden sollen.

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Ihr Ansprechpartner in Korea: Joachim Nowak

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Ausländer dürfen indische Online-Zahlungsplattform nutzen

Die indische Zentralbank hat Ausländern, einschl. Touristen, den Zugang zu der indischen Zahlungsplattform UPI („United Payments Interface“) geöffnet. Sie können, anfangs an den großen Flughäfen, bei Banken gegen Vorauszahlung (PPI „Prepaid Payment Instruments“) ein Guthaben auf die Zahlungsplattform laden und dieses dann über eine App auf dem Smartphone für Zahlungen in Geschäften etc. verwenden. Das ist extrem praktisch, weil UPI in #Indien sehr verbreitet ist, bis hinunter zum Gemüsestand auf der Straße, und umgekehrt internationale Kreditkarten oft nicht akzeptiert werden. Es wird dadurch erheblich leichter, sich im Alltag zu bewegen. Ein weiterer Schritt zu einem bargeldlosen Indien.

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Ravenscroft und Schmierer: Pionierarbeit für den ersten NFT-Dienst in Hongkong

Die Popularität von Kryptowährungen hat zu einer Zunahme von Krypto-Betrügereien geführt, aber aufgrund der Anonymität, die die Kryptowelt bietet, kann es schwierig sein, die Täter zu identifizieren. Um dies zu bekämpfen, finden Gerichte neue Wege, um gerichtliche Dokumente zuzustellen, einschließlich der Verwendung von Kryptoprodukten gegen diejenigen, die diese Produkte ursprünglich verwendet haben, um anderen Schaden zuzufügen.

Eine solche innovative Methode ist die Verwendung von NFTs. Diese wurde vor kurzem in Hongkong in der Rechtssache Wang Chichen gegen FeCommerce Deals Co. Limited und 20 andere zum ersten Mal dem ADWA-Mitglied Ravenscroft und Schmierer gewährt.

Was ist eine alternative Zustellung und wie funktioniert ein NFT-Dienst?

Wenn eine Person förmlich über ein Gerichtsverfahren informiert wird, spricht man von einer Zustellung. Die persönliche Zustellung, bei der eine Kopie des Schriftstücks bei der zuzustellenden Person hinterlegt wird, ist in Fällen, in denen die Identität des Beklagten unbekannt ist, oft nicht möglich. In solchen Fällen lässt das Gericht in der Regel eine alternative Zustellung zu. Dazu kann die Zustellung von Gerichtsdokumenten an die letzte bekannte Adresse, der Versand von E-Mails an bekannte E-Mail-Adressen oder jede andere Form der Zustellung gehören, die keine direkte Interaktion mit der zuzustellenden Person erfordert.

Ein NFT (non-fungible token) ist ein digitales Token, das das Eigentum an materiellen Vermögenswerten wie Kunst oder Musik repräsentieren kann. Das Eigentum wird auf einer Blockchain aufgezeichnet, die als öffentliches digitales Hauptbuch fungiert und Transaktionen zwischen verschiedenen Computern aufzeichnet. Das Eigentum an NFTs kann durch die Überprüfung von Transaktionsaufzeichnungen leicht überprüft werden. Das englische Gericht billigte in der Rechtssache D'Aloia gegen (1) Persons Unknown (2) Binance Holdings Limited & Others [2022] EWHC 1723 (Ch) eine alternative Zustellung von NFT durch Abwurf einer NFT in die Krypto-Wallets, auf die der Kläger zuvor Kryptowährung übertragen hatte.

Chichen gegen FeCommerce fDeals Co. Limited und 20 andere

Ravenscroft und Schmierer sicherten die erste Bewilligung für eine NFT in Hongkong in Wang Chichen gegen FeCommerce Deals Co. Limited und 20 andere. Die Anwaltskanzlei erwirkte erfolgreich einstweilige Verfügungen zum Einfrieren der Vermögenswerte ihres Mandanten sowie Anordnungen zur Selbstidentifizierung gegen unbekannte Angeklagte nach einem Kryptowährungs-Anlagebetrug. Das Gericht gewährte eine alternative Zustellung über eine NFT, die einen Link zu den Gerichtsdokumenten enthielt und an die Krypto-Wallet-Adressen der unbekannten Angeklagten geschickt wurde.

Die Auswirkungen der NFT-Zustellung

Die alternative Zustellung über NFTs ist zwar eine neue und innovative Methode, ihre praktischen Auswirkungen bleiben jedoch abzuwarten. Die Wiedererlangung verlorener Vermögenswerte kann schwierig sein, wenn der Beklagte nicht identifiziert wird, und es ist unwahrscheinlich, dass ein Beklagter sich zu erkennen gibt, wenn er wirklich anonym ist. Mit dem technologischen Fortschritt und der zunehmenden Vertrautheit der Gerichte mit der virtuellen Welt werden jedoch wahrscheinlich effizientere und sicherere Methoden der Zustellung von Gerichtsdokumenten entwickelt werden.

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Chancen und Herausforderungen: Wirtschaftliche Erholung in Malaysia lockt Unternehmen aus dem D-A-CH-Raum

Chancen und Herausforderungen: Wirtschaftliche Erholung in Malaysia lockt Unternehmen aus dem D-A-CH-Raum, doch gesetzliche Schnellverfahren erfordern Vorsicht und lokale Expertise.

Während Deutschland unter schwachem Wirtschaftswachstum leidet, hat sich die Wirtschaft in Malaysia von der Corona-Krise relativ gut erholt. Dies ist auch dank Infrastrukturprojekten der Fall - im Moment wird sogar darüber nachgedacht, das KL-Singapore high speed rail Projekt wiederzubeleben. Nicht nur da ergeben sich viele Chancen für Unternehmen aus dem D-A-CH-Raum.

Bei praktisch allen größeren Bauvorhaben in Malaysia gilt jedoch: Die gesetzliche Adjudikation kommt zur Anwendung. Demnach steht bei Geldforderungen (Sub-)Auftragsnehmern zusätzlich zum vertraglich vereinbarten Streitbeilegungsmechanismus eine weitere Möglichkeit offen. Die Adjudikation ist ein Schnellverfahren, weshalb ausländische Unternehmen oftmals noch mehr überrumpelt sind. Es empfiehlt sich daher, umgehend einen lokalen Anwalt zu beauftragen.

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Chancen im Aufschwung: Der philippinische Einzelhandelssektor öffnet seine Türen für ausländische Investoren

Der philippinische Einzelhandelssektor wurde kürzlich durch eine Änderung des Republic Act No. 8762 oder des Retail Trade Liberalization Act von 2000 liberalisiert. Die Änderungen zielen darauf ab, ausländische Investitionen in der philippinischen Einzelhandelsbranche zu fördern, um den Zugang zu verschiedenen Konsumgütern zu verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit lokaler Anbieter zu erhöhen, den Technologie- und Wissenstransfer zu fördern und zusätzliche Arbeitsplätze für Filipinos zu schaffen.

Durch die Änderungen wurde die Mindestkapitalanforderung von 2,5 Millionen USD für ausländische Einzelhändler, die in den philippinischen Markt eintreten, abgeschafft. Für ausländische Einzelhändler, die mit hochwertigen oder Luxusprodukten handeln, wurde das eingezahlte Mindestkapital von 250.000 USD auf 200.000 USD pro Geschäft gesenkt. Die "Mindestinvestition pro Geschäft" umfasst das Bruttovermögen, materiell oder immateriell, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gebäude, Pachtgrundstücke, Möbel, Ausrüstung, Inventar und gemeinsam genutzte Investitionen und Einrichtungen wie Verwaltungsbüros, Lagerhäuser, Vorbereitungs- oder Lagereinrichtungen. Unternehmen mit einem eingezahlten Kapital von weniger als 2,5 Mio. USD und Unternehmen, die hochwertige oder Luxusprodukte herstellen, können nun zu 100 % in ausländischem Besitz sein. Außerdem ist es nicht mehr erforderlich, dass ausländische Einzelhändler aus Ländern kommen, die philippinischen Einzelhändlern die Einreise gestatten. Schließlich wurde das Erfordernis einer vom Board of Investments ausgestellten Präqualifikationsbescheinigung abgeschafft, die nur ausländischen Antragstellern mit einem Wert von mindestens 200 Mio. USD ausgestellt wurde. Erwähnenswert ist auch, dass Einzelhandelsunternehmen, die zu mehr als achtzig Prozent in ausländischem Besitz sind, nicht mehr verpflichtet sind, innerhalb von acht Jahren nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit mindestens dreißig Prozent ihres Eigenkapitals über eine philippinische Börse öffentlich anzubieten.

Es wird erwartet, dass diese Reformen den philippinischen Einzelhandelssektor attraktiver und wettbewerbsfähiger in der ASEAN-Region machen werden, in der in den letzten Jahren ein erheblicher Anstieg ausländischer Direktinvestitionen (FDI) im Groß- und Einzelhandel zu verzeichnen war.

Ausländische Einzelhändler, die planen, sich im Einzelhandel auf den Philippinen zu engagieren, werden günstigere Bedingungen für den Eintritt in den lokalen Markt vorfinden.

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Ihr Ansprechpartner in den Philippinen: Lutz Kaiser

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Singapur ändert den Companies Act: Möglichkeiten für Unternehmen, virtuelle Versammlungen abzuhalten

Singapur fördert ein unternehmensfreundlicheres Umfeld durch die Verabschiedung der „Companies, Business Trusts, and Other Bodies (Miscellaneous Amendments) Bill ("the Bill")“ am 9. Mai 2023, mit dem der Companies Act 1967 ("CA") unter anderem dahingehend geändert wurde, dass Unternehmen nunmehr virtuelle Hauptversammlungen abhalten können.

Die Gesetzesvorlage erleichtert die Digitalisierung, da Unternehmen nun in der Lage sind, vollständig virtuelle und hybride Versammlungen wie Jahreshauptversammlungen oder Vorstandssitzungen abzuhalten, während sie gleichzeitig weiterhin die Möglichkeit haben, physische Versammlungen abzuhalten. Ebenso können Unternehmen satzungsgemäße Bekanntmachungen elektronisch per E-Mail, Fax oder andere elektronische Kommunikationsmethoden versenden. Die Unternehmen sind nun verpflichtet, auf elektronischem Wege erteilte Vollmachtsanweisungen zu akzeptieren, anstatt dies in der Satzung des Unternehmens festzulegen. Dies verschafft den Unternehmen Klarheit und Flexibilität, insbesondere bei der Einhaltung der Fristen des CA, und gewährleistet, dass die Rechte der Aktionäre gewahrt bleiben.

Im Einklang mit den Änderungen des CA ändert der Gesetzentwurf auch den Business Trusts Act 2004, den Variable Capital Companies Act 2018 und den Singapore Labour Foundation Act 1977, um Business Trusts, Variable Capital Companies und der Singapore Labour Foundation dauerhaft die Möglichkeit zu geben, virtuelle oder hybride Versammlungen durchzuführen.

Als Anreiz zur Stärkung des Rechtsrahmens bietet der Gesetzentwurf einen besseren Schutz für Minderheitsaktionäre, indem er Aktien im Besitz von Personen, die mit dem Bieter verbunden sind, von der Berechnung der 90 %-Schwelle für den obligatorischen Erwerb gemäß § 215 CA ausnimmt. Andererseits erhöht der Gesetzentwurf die Höchststrafe für Straftaten im Zusammenhang mit Jahresabschlüssen/Gewinn- und Verlustrechnungen von Unternehmen/ausländischen Unternehmen, die kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln und nicht den Rechnungslegungsstandards entsprechen, auf eine Geldstrafe von maximal SGD 250.000 (wenn keine Betrugsabsicht vorliegt) und eine Geldstrafe von maximal SGD 250.000 und/oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren (wenn Betrugsabsicht vorliegt), um die Schwere der Straftat zu verdeutlichen und von Fehlverhalten abzuschrecken.

Der Gesetzentwurf zeigt das Engagement Singapurs für die Schaffung eines innovationsfördernden und unternehmensfreundlichen Umfelds. Diese Maßnahme steht im Einklang mit den laufenden Initiativen Singapurs, die darauf abzielen, seine Führungsrolle bei der digitalen Transformation aufrechtzuerhalten und sich an die sich ändernden Bedürfnisse der Unternehmen in einer sich schnell verändernden Welt anzupassen.

Die Bestimmungen über virtuelle Gesellschaftsversammlungen werden am 1. Juli 2023 in Kraft treten. Die anderen Änderungen treten zu einem Zeitpunkt in Kraft, den der Minister durch Bekanntgabe im Amtsblatt festlegt.

Der vollständige Text des Gesetzentwurfs ist hier zu finden: https://sso.agc.gov.sg/Bills-Supp/14-2023/Published/20230418?DocDate=20230418

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Untersuchungen von Gesellschafterstrukturen bei Unternehmen mit ausländischen Investitionen - Bleiben Sie auf dem Laufenden

In den letzten Monaten hat Taiwan seine Untersuchungen von Gesellschafterstrukturen bei Unternehmen mit ausländischen Investitionen insbesondere im Halbleiterbereich in Bezug auf Beteiligung von chinesischen Investitionen verstärkt. Im Mai wurden acht Unternehmen durchsucht, denen vorgeworfen wurde, gegen das Gesetz zur Regelung der Beziehungen zwischen der Bevölkerung des Gebiets Taiwan und des Festlandgebiets (臺灣地區與大陸地區人民關係條例) verstoßen und Abwerbung von Fachkräften und Industriespionage begangen zu haben.

Was müssen ausländische Investoren beachten, um sich bei Änderungen in der Gesellschafterstruktur gesetzeskonform zu halten?

Das Wichtigste ist, die Informationen über die Gesellschafter bis hin zum wirtschaftlichen Eigentümer immer auf dem aktuellsten Stand zu halten. Vor einer Beteiligung von chinesischen Investoren innerhalb der Gesellschafterkette muss geprüft werden, ob diese bei der in Taiwan registrierten Einheit zu einer direkten oder indirekten Beteiligung von chinesischen Investoren von mehr als 30% führt. Falls ja, dann muss die Einheit als chinesisches Investment angemeldet werden und kann nicht mehr als ausländisches Investment geführt werden. Verstöße können mit Geldstrafen bis zu 250 Mio. TWD geahndet werden. Weiterhin können weitere Strafen hinzukommen, falls weitere Gesetze durch die Nichtanmeldung verletzt werden.

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Ihr Ansprechpartner in Taiwan: Michael Werner

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