JAPAN: Halbleiter, Roboter, Batterien, Luftfahrt: Japan beschränkt Technologietransfer ins Ausland
Halbleiter, Roboter, Batterien, Luftfahrt: Japan beschränkt Technologietransfer ins Ausland
Japan verschärft seine Subventionsregeln, um dem Abfluss kritischer Technologien wie Halbleitern ins Ausland entgegenzuwirken. Mit den neuen Vorschriften will die japanische Regierung verhindern, dass Spitzentechnologie durch subventionierte Unternehmen und deren Beschäftigte ins Ausland gelangt.
2022 hatte das japanische Parlament ein “Gesetz zur Förderung der Wirtschaftssicherheit” verabschiedet. Dieses bestimmt zwölf Kategorien kritischer Güter, deren Produktion in Japan durch Subventionen gefördert wird. Wie die Nikkei Shimbun berichtet, verschärft das Wirtschaftsministerium (METI) nun die Regeln für die Gewährung solcher Subventionen in fünf dieser Kategorien, namentlich Halbleiter, hochentwickelte Elektronikbauteile, Batterien, Werkzeugmaschinen/Industrieroboter und Flugzeugbauteile.
Subventionsempfänger müssen künftig gegenüber dem METI “Kerntechnologien” benennen, deren Abfluss ins Ausland zu verhindern ist. Darunter sollen etwa die Herstellungsmethoden für Halbleitermaterialien und Kohlenstofffasern für die Luftfahrt fallen. Unternehmen sollen beispielsweise die Zahl der mit diesen Technologien befassten Beschäftigten auf ein Minimum reduzieren und diese verpflichten, die Technologien auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses nicht zu verbreiten. Werden die Technologien mit Geschäftspartnern geteilt, sind Geheimhaltungsvereinbarungen mit diesen abzuschließen.
Auch Unternehmen, die die Fertigung kritischer Technologien im Ausland beginnen oder ausbauen, müssen das METI vorab konsultieren. Im Falle von Halbleitern etwa löst eine Erhöhung der Auslandsproduktion um fünf bzw. zehn Prozent diese Konsultationspflicht aus – je nachdem, ob es sich um neuartige Spitzenhalbleiter oder lediglich um sogenannte „Legacy Chips“ handelt. Bei einem Verstoß können gewährte Subventionen zurückverlangt werden.
Die Entscheidung der japanischen Regierung reiht sich ein in Bemühungen der Vereinigten Staaten und weiterer Länder, den Abfluss von Halbleiter- und anderer kritischer Technologien in konkurrierende Staaten zu verhindern. Die jetzige Neuerung betrifft unmittelbar zwar nur solche Unternehmen, die Subventionen der japanischen Regierung erhalten, und hat in erster Linie den Technologietransfer in Staaten wie China als Hintergrund. Ihre mittelbare Wirkung dürfte aber darüber hinausgehen: Auch in Japan werden grenzüberschreitende Kooperationen im Bereich kritischer Technologien zunehmend als Risiko betrachtet und einer strengeren behördlichen Überwachung unterworfen. Den damit verbundenen Verwaltungsaufwand dürften neben japanischen Unternehmen auch deren europäische Geschäftspartner zu spüren bekommen.
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Ihr Ansprechpartner in Japan: Michael Müller
Mueller Foreign Law Office
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