Endgültige Fassung der Massnahmen zum Standardvertrag für die grenzüberschreitende Datemübermittlung personenbezogener Daten veröffentlicht!

Mehr als ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes der Volksrepublik China zum Schutz personenbezogener Daten ("GSPD") hat die Cyberspace Administration of China ("CAC") am 24. Februar 2023, die endgültige Fassung der Massnahmen zum Standardvertrag für die grenzüberschreitende Datenübermittlung personenbezogener Daten ("Massnahmen") veröffentlicht.

Nach dem Inkrafttreten der Massnahmen am 1. Juni 2023, dürfen Verarbeiter personenbezogener Daten ("Datenverarbeiter"), welche nicht der von der CAC organisierten Sicherheitsbewertung unterliegen, personenbezogene Daten entweder auf Basis einer Zertifizierung oder auf Basis eines mit dem Datenempfänger im Ausland abgeschlossenen Standardvertrages ins Ausland übermitteln.

Bei Verstössen gegen die Massnahmen können Datenverarbeiter, "verantwortliche Personen" sowie "andere direkt verantwortliche Personen" nach dem GSPD mit hohen Geldbussen belegt und, soweit eine Straftat vorliegt, nach dem Strafgesetzbuch der VR China zur Verantwortung gezogen werden.

Die Massnahmen sehen eine sechsmonatige Übergangsfrist vor, im Rahmen derer Datenverarbeiter bis zum 30. November 2023, die notwendigen Massnahmen ergreifen und somit die Anforderungen für die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten erfüllen müssen.

Lesen Sie hier den Artikel "Sicherheitsbewertung für grenzüberschreitende Datentransfers aus China" in voller Länge

—

Ihr Ansprechpartner in China: Rainer Burkardt

Burkardt & Partner

Suite 2507, 25/F, Bund Center
222 Yanan Road (East)
Shanghai 200002, P.R. China

CELL    +86 186 1687 7153
TEL      +86 21 6321 0088
FAX     +86 21 6321 1100

www.bktlegal.com
info@bktlegal.com

Anzeigepflichten für Ernennungshindernisse von Direktoren ausgeweitet

Ähnlich wie es in Deutschland Ernennungshindernisse für Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstände einer Aktiengesellschaft gibt, so auch in Indien für die Direktoren einer Gesellschaft. Ausgedehnt wurde nunmehr die Pflicht des Direktors, dies gegenüber der Gesellschaft anzuzeigen, die es wiederum dem Handelsregister mitteilen muss ["Companies (Appointment and Qualification of Directors) (Amendment) Rules, 2023"].

Bisher galt die Anzeigepflicht nur für einige wenige Versäumnisse einer Gesellschaft, in der der Betreffende Direktor war oder ist - insbesondere, mehrfach die Jahresabschlüsse nicht eingereicht zu haben.

Nunmehr gilt die Anzeigepflicht auch für persönliche Ernennungshindernisse, also insbesondere Unzurechnungsfähigkeit, Insolvenz oder strafrechtliche Verurteilungen. Das ist sinnvoll und muss beachtet werden.

—

Ihr Ansprechpartner in Indien: Dr. Jörg Schendel

Suman Khaitan & Co.

W-13, West Wing, Greater Kailash Part-II
Delhi 110048, Indien

www.sumankhaitanco.in
germandesk@sumankhaitanco.in
schendel@adwa-law.com

Indien richtet neue Behörde ein, um Abwicklung von Gesellschaften zu beschleunigen

Am 17. März 2023 kündigte das indische Ministerium für Gesellschaftsangelegenheiten an, dass künftig eine neue zentrale Behörde ("Centre for Processing Accelerated Corporate Exit") Anträge auf die Streichung des Gesellschaftsnamens wegen fehlender Geschäftstätigkeit bearbeiten werde. Die Regierung erhofft sich davon eine erhebliche Beschleunigung der Bearbeitung. Bisher dauerte dies recht lange, was Investoren zuweilen zögern liess, eine indische Gesellschaft zu gründen. Das soll jetzt besser werden.

Nach indischem Recht gibt es vier Möglichkeiten, eine Gesellschaft aufzulösen. Die jüngste Ankündigung betrifft eine davon, nämlich die Streichung des Gesellschaftsnamens nach längerer Untätigkeit der Gesellschaft.

—

Ihr Ansprechpartner in Indien: Dr. Jörg Schendel

Suman Khaitan & Co.

W-13, West Wing, Greater Kailash Part-II
Delhi 110048, Indien

www.sumankhaitanco.in
germandesk@sumankhaitanco.in
schendel@adwa-law.com

Philippinen fördern mit neuem Gesetz den Zugang zu günstigem Kredit durch verbesserte Sicherung von privaten Vermögenswerten

Die Philippinen haben ein neues Gesetz erlassen, das die Sicherung von privatem Eigentum verbessern soll. Es ermöglicht, eine Sicherungsvereinbarung über bewegliche Sachen abzuschliessen und in einem öffentlichen Register eintragen zu lassen. Das soll besonders Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen den Zugang zu kostengünstigen Krediten erleichtern. Das Gesetz gilt nicht für Flugzeuge und Schiffe.

Das Sicherungsrecht erlischt erst, wenn alle Verpflichtungen erfüllt sind und es keine ausstehenden Verpflichtungen gibt. Die Sicherungsvereinbarung muss schriftlich und von beiden Parteien unterzeichnet sein. Es müssen die Sicherheiten und Verpflichtungen benannt werden. Das Sicherungsrecht kann auch künftigen Besitz oder nachträglich erworbene Vermögenswerte umfassen, solange es eindeutig identifiziert werden kann.

Ein Sicherungsrecht kann an immateriellen Gütern durch den Besitz des gesicherten Gläubigers und die Kontrolle über Anlagevermögen und Einlagenkonten formvollendet werden. Bei materiellen Gütern wird das Pfandrecht durch Eintragung in die zuständige Abteilung der Grundbuchbehörde wirksam.

Je nach Zeitpunkt der Eintragung geniessen früher umgeschriebene Sicherungs- und Pfandrechte Vorrang bei einer möglichen Vollstreckung vor später eingetragenen Rechten. Der gesicherte Gläubiger kann seine Sicherheit durch ein gerichtliches oder aussergerichtliches Verfahren durchsetzen.

Wenn sich die Sicherheiten nicht beim gesicherten Gläubiger befinden, kann er sie bei Verzug ohne gerichtliches Verfahren im Besitz nehmen. Wenn das nicht möglich ist, kann er bei Gericht eine Anhörung beantragen, um den Besitz an der Sicherheit zu erhalten.

Das Gesetz soll dazu beitragen, die Wirtschaftstätigkeit auf den Philippinen zu fördern, indem es Unternehmen bessere Kreditbedingungen bietet.

—

Ihr Ansprechpartner in den Philippinen: Lutz Kaiser

Villanueva Gabionza & Dy Law Offices

20th/F Corporate Center
139 Valero St., Salcedo Village
Makati City 1227, Philippines

CELL      +63 995 985 4957
TEL        +63 2 8813 3351
FAX       +63 2 8816 6741

www.vgdlaw.ph
manila@adwa-law.com

Steuern - Das gleiche Prozedere wie jedes Jahr?

Auch wenn Steuern als unabwendbar erscheinen und der Steuermonat sich in den meisten Jurisdiktionen nicht ändert - in Taiwan ist es nicht der Wonnemonat, sondern der Steuermonat Mai - stellt sich oft jedes Mal die gleiche Frage, muss ich in Taiwan mein Einkommen überhaupt versteuern und falls ja, welche Möglichkeiten einer Reduktion erlaubt das taiwanische Steuerrecht.

Die Punkte der Steuererklärungspflicht, einer möglichen Steuerreduktion und der Zahlung sollen nachfolgend kurz anhand des Arbeitseinkommens einer Person beleuchtet werden, die keinen Pass/Personalausweis der Republik China (Taiwan) hat oder aus China stammt.

Herr X kommt aus Deutschland und soll für zwei Jahre in Taiwan tätig sein. Er möchte wissen, ob und wann er Steuern in Taiwan erklären muss.

Steuererklärungspflicht

Lohnsteuer fällt grundsätzlich mit der Erbringung von Arbeitsleistungen an. Ist eine ausländische Person bei einem in Taiwan registrierten Unternehmen angestellt und somit auf der Gehaltsliste mit aufgenommen, muss das Unternehmen pro Monat vom Gehalt eine Quellensteuer (in Deutschland ist es die Lohnsteuer) einbehalten, auch wenn das Geld ausserhalb Taiwans ausgezahlt wird. Bei Aufenthalten von bis zu 183 Tagen in Taiwan ist grundsätzlich eine Steuer von 18 % einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Bleibt die Person länger als 182 Tage in Taiwan innerhalb eines Kalenderjahres, sinkt die Quellensteuer für Steuerinländer, die mit 5 % anfängt.

Ist die Person bei einem Unternehmen ausserhalb Taiwans angestellt, muss keine monatliche Quellensteuer abgeführt werden, jedoch muss die Person Steuern in Taiwan spätestens zu nächsten järhlichen Einkommensteuererklärung anzeigen, wenn sie sich mindestens 90 Tage im Kalenderjahr in Taiwan aufgehalten hat. Versteuert wird der anrechenbare Gesamtzeitraum (Steuertage sind der Zeitraum vom ersten kompletten Tag nach Einreise bis zum kompletten Tag der Ausreise). War die Person weniger als 90 anrechenbare Tage im Kalenderjahr in Taiwan muss sie keine Erklärung abgeben. Quellensteuerbeträge, die einbehalten wurden, werden nicht ausgezahlt.

Steuerreduktion

Bei einem Anrechnungszeitraum von 90 bis 183 Tage wird das angefallene Einkommen mit 18 % versteuert, ohne der Möglichkeit einer Steuerreduktion.

Bei einem Anrechnungszeitraum von 183 Tagen und mehr, gilt die Person als Steuerinländer mit einer progressiven Erhöhung der Steuerrate von 5 % auf bis zu 40 %. Steuerreduktion durch Freibeträge ist möglich, wie zum Beispiel für finanziell abhängige Familienangehörige. Weitere Reduktionen sind je nach Einzelfall möglich.

Zahlungspflicht

Zu beachten ist, dass in Taiwan im Steuermonat nicht nur die Steuer zu erklären ist, sondern offene Steuerbeträge auch bis zum 31. Mai zu bezahlen sind, wenn Verzugszinsen vermieden werden sollen. Eine Anweisung aus dem Ausland direkt an das Finanzamt ist nicht möglich. Der Betrag muss bei einer Bank in Taiwan an das Finanzamt bezahlt werden. Das Finanzamt kann bis zu Jahren nach dem Steuerfall die Steuer nachfordern mit zusätzlichen Kosten.

Für unseren Beispielfall gilt, dass für Herr X eine monatliche Lohnsteuer abgeführt wird, wenn er bei einem in Taiwan registrierten Unternehmen angestellt ist. Herr X muss eine Jahressteuererklärung in Taiwan spätestens im Mai des Folgejahres abgegebn, wenn er sich mind. 90 steuerlich anrechenbare Tage in Taiwan im Kalenderjahr aufgehalten hat. Die Zahlung der anfallenden Steuer muss gleichfalls spätestens im Mai des Folgejahres erfolgen.

—

Ihr Ansprechpartner in Taiwan: Michael Werner

Eiger Law

Bldg. A, 2F, 25-2 Ren Ai Rd, Sec. 4
Taipei 10685
Taiwan

CELL      +886 9 8726 1326
TEL        +886 2 2771 0086
FAX       +886 2 2771 0186

www.eiger.law
info@eiger. law

Neue Verordnung über die Gewährung/Entgegennahme von Geschenken an/von Staatsbeamten

Eine neu erlassene Verordnung mit dem Namen "Giving or Receiving Gifts of State Officials B.E. 3565 (2022; "Verordnung"), die am 13. Januar 2023 in Kraft getreten ist, sieht folgende Verbote vor:

• Familienmitglieder von Staatsbeamten dürfen keine Geschenke von Personen annehmen, die mit den jeweiligen Behörden der Beamten zu tun haben, und

• Staatsbeamte dürfen ihren Vorgesetzten und deren Familienmitgliedern keine Geschenke machen

Es gibt jedoch eine Ausnahme von diesem Verbot, d.h. das Geschenke zu begrenzten, üblichen Anlässen im Wert von THB 3.000 oder weniger erlaubt sind.

Darüber hinaus wurden auch die Definitionen einiger Begriffe in dieser Verordnung überarbeitet, z.b. umfasst der Begriff "Geschenk" auch Schulungen oder Seminare. Und der Begriff "Familienangehörige" umfasst nun auch Ehegatten, die als Mann und Frau zusammenleben, unabhängig davon, ob sie rechtlich verheiratet sind.

—

Ihr Ansprechpartner in Thailand: Dr. Andreas Respondek

Respondek & Fan Ltd

United Center, 39th Floor, Suite 3904 B
323 Silom Road
Bangkok 10500, Thailand

CELL     +66 89 896 4048
TEL       +66 2 635 5498
FAX       +66 2 635 5499

www.rflegal.com
respondek@rflegal.com

Das Goldsiegel des Kaisers Minh Mạng kehrt nach Vietnam zurück: Bedeutung von Siegeln in Vietnam und deren Einsatz im Geschäftsverkehr

Das Goldsiegel des Kaisers Ming Mạng aus der Nguyễn Dynastie ist nach Vietnam zurückgekehrt. Wie kürzlich bekannt wurde, hat ein privater Sammler aus der Provinz Bac Ninh das Siegel für 6,1 Millionen Euro erworben und bringt somit das grösste, schönste und wertvollste Siegel der Nguyễn Dynastie, laut Angaben des Kulturreferats, unter der Schirmherrschaft der vietnamesischen Regierung in sein Herkunftsland zurück.

Die aufsehenerregende Auktion des Siegels in Frankreich lässt nebem der Diskussion über den besonderen Schutz solcher kulturellen Güter die grosse Bedeutung von SIegeln in der vietnamesischen Kultur erkennen.

Dies zeigt bereits der Umstand, dass schon die Nguyễn Dynastie in den 143 Jahren ihrer Herrschaft (1802-1945) mehr als 100 kaiserliche Siegel aus unterschiedlichsten Materialien herstellte, um u.a. die Sicherheit bei geschäftlichen Transaktionen zu gewährleisten.

In Vietnam dient ein Firmenstempel oder ein offizielles Firmensiegel der rechtlichen Autorisierung von Dokumenten. Nur eine Unterschrift in Kombination mit einem Stempel ist dazu geeignet eine juristische Person rechtswirksam zu binden.

Nach den gesetzlichen Vorschriften ist jedes Unternehmen dazu angehalten einen Firmenstempel zu nutzen, der den Namen, die Handelsregisternummer und den Sitz des Unternehmens erkennen lässt und dessen Tinte rot zu sein hat. Aktuell muss dieses/r Firmensiegel/stempel nicht mehr mit einem gesonderten Zertifikat versehen oder im Handelsregister registriert werden. Die Verwendung eines solchen Siegels/Stempels ist allerdings nach wie vor gängige Praxis.

Der Firmenstempel sollte zu einem Drittel die Unterschrift der zeichnenden Person überdecken und, sofern das gezeichnete Dokument aus mehreren Seiten besteht, sollte ein weiterer Stempelaufdruck überlappend auf allen Seiten des Dokumentes erscheinen.

Diese Besonderheiten sollten bei der Teilnahme im vietnamesischen Rechtsverkehr stets besonders beachtet werden.

—

Ihr Ansprechpartner in Vietnam: Christian A. Brendel

Brendel & Associates Law Co., Ltd.

Golden Tower, 9th Floor, 6 Nguyen Thi Minh Khai
Dakao Ward, District 1
Ho-Chi-Minh-Stadt, Vietnam

CELL     +84 98 978 4791
TEL       +84 28 3911 2008
FAX      +84 28 3911 2010

www.brendel-associates.com
info@brendel-associates.com