Neue indische Gesetzbücher für Strafrecht und Strafprozeß

Im Dezember 2023 verabschiedete das indische Parlament drei neue Gesetze. Das Bharatiya Nyaya Sanhita, 2023 (BNS), wird das indische Strafgesetzbuch von 1860 ersetzen; das Bharatiya Nagrik Suraksha Sanhita, 2023, die Strafprozeßordnung von 1973 und das Bharatiya Sakshya Adhiniyam, 2023, das Beweisgesetz von 1872. Die Gesetze sind veröffentlicht, werden aber erst mit einer separaten Anordnung der indischen Regierung in Kraft treten. Unter anderem führt das BNS gemeinnützige Arbeit als neue Strafsanktion ein. Einige Straftaten sind auch geändert worden. Unter anderem ist der rechtlich umstrittene Straftatbestand der Staatsgefährdung („sedition“) ersetzt worden durch „Taten, die die Souveränität, Einheit und Integrität Indiens gefährden“. Man wird sehen, wieviel sich im Detail ändert. Auch gibt es neue Vorschriften zu „Organisiertem Verbrechen“ und „Terrorismus“. Die anderen Gesetzbücher werden in separaten Posts vorgestellt.

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Ihr Ansprechpartner in Indien: Dr. Jörg Schendel

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Internet-Transaktionen auf den Philippinen werden durch ein neues Gesetz geregelt

Das philippinische Gesetz über Internettransaktionen ("ITA"), bekannt als Republic Act Nr. 11967, wurde bis Ende 2023 in Kraft gesetzt. Mehrere wichtige Bestimmungen zielen darauf ab, ein stabiles Umfeld für den elektronischen Handel auf den Philippinen zu fördern.

Das Gesetz zielt darauf ab, das Vertrauen zwischen Online-Verbrauchern und -Händlern zu stärken, den Wettbewerb zu fördern, Internettransaktionen zu sichern, die Rechte an geistigem Eigentum zu wahren, Produktsicherheit und -standards zu gewährleisten und ökologische Nachhaltigkeit zu beachten. Es gilt für Internet-Transaktionen zwischen Unternehmen und zwischen Unternehmen und Verbrauchern innerhalb des Mandats des Ministeriums für Handel und Industrie (DTI) und deckt Transaktionen ab, bei denen sich mindestens eine Partei auf den Philippinen befindet oder den philippinischen Markt nutzt. Es schließt Online-Medieninhalte und Transaktionen zwischen Verbrauchern aus.

Das ITA erkennt die Bedeutung des Datenschutzes an, obwohl sich die spezifischen Bestimmungen zu diesem Aspekt wahrscheinlich auf die bestehenden Datenschutzgesetze auf den Philippinen beziehen.

Im Rahmen des DTI wird das E-Commerce-Büro eingerichtet, das von einem Direktor und einem stellvertretenden Direktor mit Fachkenntnissen in den Bereichen E-Commerce und Online-Transaktionen geleitet wird. Dieses Büro ist für die Formulierung von Richtlinien, die Überwachung der Einhaltung von Vorschriften, die Ermittlung von Gesetzeslücken, die Bearbeitung von Beschwerden von Verbrauchern und Unternehmen sowie die Förderung des Wachstums des E-Commerce-Sektors zuständig. Dazu gehören die Formulierung und Umsetzung von Strategien, Plänen und Programmen für den elektronischen Handel, die Überwachung und Sicherstellung der Einhaltung des Gesetzes, die Durchsetzung der Registrierung von digitalen Plattformen und Online-Händlern, die Entwicklung von Programmen zur Verbraucheraufklärung und die Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Stellen bei der Entwicklung und Durchsetzung von Strategien.

Das Gesetz hat eine extraterritoriale Anwendung für E-Commerce-Unternehmen, die auf den philippinischen Markt abzielen, und zielt darauf ab, die Gleichbehandlung von Online- und Offline-Geschäftsaktivitäten zu gewährleisten. Das DTI wird die regulatorische Zuständigkeit für E-Commerce-Aktivitäten haben.

Es werden spezifische Verpflichtungen für elektronische Marktplätze, digitale Plattformen und Online-Händler in Bezug auf Verbrauchersicherheit, Datenschutz, transparente Transaktionsinformationen und Abhilfemechanismen festgelegt. Außerdem werden Leitlinien für die Bearbeitung und Beilegung von Streitigkeiten bei Online-Transaktionen festgelegt und eine "schwarze Liste" für nicht konforme Online-Unternehmen eingeführt. Digitale Plattformen sind verpflichtet, zwischen kommerziellen und nichtkommerziellen Aktivitäten zu unterscheiden, einen Rechtsbehelfsmechanismus bereitzustellen, aktualisierte Listen von E-Commerce-Konten zu führen, den Datenschutz für Verbraucher zu gewährleisten und Informationssicherheitsstandards einzuhalten. Das Gesetz fördert ein faires und wettbewerbsorientiertes Umfeld für den elektronischen Handel. Es betont die Rechte der Verbraucher wie faire und transparente Transaktionen, klare Produktbeschreibungen und das Recht auf Rückgabe defekter Artikel. Es verbietet auch den Verkauf von unsicheren oder illegalen Waren und Dienstleistungen.

Auf der anderen Seite wird von den Verbrauchern erwartet, dass sie bei Online-Transaktionen angemessene Sorgfalt walten lassen und bestätigte Bestellungen nach der Bezahlung nicht mehr stornieren (außer in bestimmten Fällen). Das Gesetz schreibt auch wirksame Kanäle vor, über die Verbraucher Probleme melden können.

Das ITA stellt die Rechte der Verbraucher in den Vordergrund. Es umreißt die Rechte und Verantwortlichkeiten von Online-Verbrauchern, digitalen Plattformen, E-Marktplätzen, E-Einzelhändlern und Online-Händlern.

Im Vergleich mit den europäischen Rechtsnormen weist der philippinische Internet Transactions Act (ITA) von 2023 einige Ähnlichkeiten auf:

Sowohl das ITA als auch die europäischen Vorschriften stellen den Verbraucherschutz bei Online-Transaktionen in den Vordergrund. Dazu gehört die Sicherstellung klarer Produktinformationen, fairer Vertragsbedingungen und starker Abhilfemechanismen für Verbraucherbeschwerden. Die EU erreicht dies durch Richtlinien wie die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln für Verbraucher und die Richtlinie über den Verkauf von Waren. Beide Rechtsrahmen sehen Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten bei Online-Transaktionen vor. Das ITA erwähnt dies zwar, stützt sich aber wahrscheinlich auf die bestehenden philippinischen Gesetze. In der EU bietet die Plattform zur Online-Streitbeilegung (ODR) eine Plattform für solche Lösungen. Sowohl das ITA als auch die EU-Verordnungen zielen darauf ab, Online-Transaktionen sicher zu machen. Das ITA erreicht dies durch die Registrierung der Verkäufer und das Verbot des Verkaufs illegaler Waren. Die EU erreicht dies durch Produktsicherheitsvorschriften und Richtlinien, die auf bestimmte Bereiche wie Spielzeug abzielen.

Beide Rechtsrahmen weisen jedoch Unterschiede auf: Das ITA erkennt den Datenschutz an, hält sich aber an die bestehenden philippinischen Datenschutzgesetze. Die EU verfolgt mit der Allgemeinen Datenschutzverordnung (GDPR) einen umfassenderen Ansatz, der den Unternehmen strengere Datenschutzpflichten auferlegt. Das ITA hat eine größere Reichweite und gilt möglicherweise für ausländische Unternehmen mit "Mindestkontakten" auf den Philippinen. Die EU-Verordnungen gelten im Allgemeinen für Unternehmen, die in der EU niedergelassen sind oder Waren/Dienstleistungen für EU-Verbraucher anbieten. Mit dem ITA wird eine eigene Regierungsstelle zur Überwachung des elektronischen Geschäftsverkehrs eingerichtet. Die EU verlässt sich bei der Überwachung des elektronischen Handels auf die bestehenden Regulierungsbehörden in den Mitgliedsstaaten.

Das philippinische ITA teilt die Kernprinzipien der europäischen Rechtsnormen in Bezug auf Verbraucherschutz und sichere Transaktionen. Die EU verfügt jedoch über einen robusteren Datenschutzrahmen und ein etablierteres System zur Regulierung von Online-Geschäften in den Mitgliedsstaaten. Im Gegensatz dazu konzentriert sich das philippinische ITA enger auf Transaktionen im elektronischen Handel und zielt darauf ab, einen vertrauenswürdigen Online-Marktplatz zu fördern, Verbraucher zu schützen und das Wachstum des digitalen Handels im Land zu unterstützen.

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Ihr Ansprechpartner in den Philippinen: Lutz Kaiser

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Thailand verlangt von elektronischen Plattformen die Meldung der Einnahmen von Geschäftsbetreibern

Das thailändische Finanzministerium (RD) hat eine Mitteilung herausgegeben, in der elektronische Plattformen aufgefordert werden, ihre Einnahmen von Geschäftsbetreibern auf ihrer Plattform zu melden. Mit diesen Informationen will das RD die Einkünfte der Unternehmer aus dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen über elektronische Plattformen verfolgen, um eine genaue und effiziente Steuererhebung zu ermöglichen. Die Mitteilung, die am 27. Dezember 2023 erlassen wurde, trat am 1. Januar 2024 in Kraft.

Gemäß der Mitteilung sind elektronische Plattformen verpflichtet, ein "Sonderkonto" zu erstellen, das Informationen über die von jedem Unternehmer auf ihrer Plattform erzielten Einnahmen enthält, und diese innerhalb von 150 Tagen nach Ende des Steuerjahres über das elektronische Meldesystem des Ministeriums an die Steuerbehörde zu übermitteln.

In der Meldung werden "elektronische Plattformen" als Einrichtungen definiert, die zwischen Unternehmern (d. h. Verkäufern von Waren oder Anbietern von Dienstleistungen über die elektronische Plattform) und Verbrauchern vermitteln, um elektronische Transaktionen zwischen den Parteien zu ermöglichen. Darunter fallen bspw. Betreiber von Online-Marktplätzen, Ride-Hailing-Anbieter, Lebensmittellieferanten und so weiter.

Diese Meldepflicht gilt für in Thailand registrierte elektronische Plattformen, die einen Jahresumsatz von mehr als 1 Mrd. THB (ca. 28,5 Mio. USD) haben (oder vorher hatten, ab dem Datum des Inkrafttretens der Meldung), mit Ausnahme von elektronischen Plattformen, die unter der Aufsicht der Bank of Thailand oder des Office of the Securities and Exchange Commission stehen, wie Zahlungsdienstleister und Kryptowährungsbörsen. Elektronische Plattformen können einen Dritten damit beauftragen, in ihrem Namen die erforderlichen Sonderkontoinformationen zu erstellen und beim RD einzureichen.

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Ihr Ansprechpartner in Thailand: Dr. Andreas Respondek

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Globale Mindestbesteuerung

Zum 01. Januar 2024 ist die Resolution 107/2023/QH15 (Resolution 107) zur Einführung der globalen Mindeststeuer in Vietnam in Kraft getreten. Die vietnamesische Nationalversammlung hat diese am 29. November 2023 beschlossen und setzt damit die Einigung von 140 Ländern über die Implementierung einer globalen Reform der internationalen Besteuerung von Unternehmen um (OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS – Base Erosion and Profit Shifting). Ziel der Reform sind die Bekämpfung von Steuervermeidung, die Verbesserung der Kohärenz internationaler Steuervorschriften, die Gewährleistung eines transparenten Steuerumfelds sowie die Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben.

Im Mittelpunkt der Resolution 107 steht die Einführung eines Mindeststeuersatzes von 15% (Körperschaftssteuer), der jedoch nur auf multinationale Unternehmen Anwendung finden soll, die einen jährlichen Umsatz von mindestens 750 Mio. Euro in zwei der letzten vier Jahre erreicht haben. Laut einer Schätzung der vietnamesischen Steuerbehörden sollen rund 112 in Vietnam tätige Unternehmen diese Voraussetzungen erfüllen und Steuermehreinnahmen von ca. 600 Mio. USD seien zu erwarten.

Zwar liegt der Körperschaftsteuersatz in Vietnam standardmäßig bei 20%, aber die oftmals, insbesondere im Rahmen der Neugründung einer Produktionsgesellschaft in einer Industriezone, gewährten Steuerreduzierungen und -befreiungen werden dazu führen, dass dieser neue Mindeststeuersatz tatsächliche Konsequenzen haben wird.

So soll beispielsweise Samsung als größter ausländischer Investor in Vietnam (dessen Produktexporte zu einem signifikanten Anteil die vietnamesische Handelsbilanz beeinflussen), in zuletzt veröffentlichten Zahlen im Jahr 2019 in den Genuss von Steuersätzen zwischen 5,1% und 6,2% gekommen sein.

Steuerbefreiungen und -reduzierungen sind bzw. waren ein wesentlicher Teil der vor Ort gewährten Anreize für ausländische Investoren. Angesichts der nun bevorstehenden Relativierung dieser Anreize ist es nicht verwunderlich, dass auch in Vietnam über weitere Regularien diskutiert wird, mit denen die Verwendung der erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen so festgelegt werden soll, dass die Attraktivität Vietnams als Investitionsstandort für ausländische Investoren aufrechterhalten wird. In der öffentlichen Diskussion wurden bisher, analog zu Diskussionen in anderen asiatischen Ländern, unter anderem Ausschüttungen im Rahmen von Investitionsförderungsmaßnahmen diskutiert. Dem vietnamesischen Gesetzgeber soll bereits ein Entwurf eines Regelungswerks vorliegen. Es bleibt abzuwarten, welche anderen Anreize nach dem Willen des vietnamesischen Gesetzgebers gesetzt werden sollen, um die Attraktivität Vietnams als Investitionsstandort zu sichern (ausländische Investitionen sind für ca. 70% des Exportvolumens Vietnams verantwortlich).

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Ihr Ansprechpartner in Vietnam: Christian A. Brendel

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Dakao Ward, District 1
Ho-Chi-Minh-Stadt, Vietnam

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