Hong Kongs Goldene-Visa-Regelung überarbeitet und neu aufgelegt

Das neue CIES (New Capital Investment Entrant Scheme, Neues Einwanderungssprogramm für Kapitalinvestitionen) ist eine strategische Initiative, die am 1. März 2024 von der Regierung Hong Kongs neu aufgelegt wurde und darauf abzielt, vermögende Privatpersonen anzuziehen und sie zu ermutigen, in der Stadt zu investieren und sich niederzulassen. Das System ist vergleichbar mit „Golden Visa“-Programmen, wie sie von anderen Ländern angeboten werden. Durch die starke Position Hong Kongs als globales Finanzzentrum zielt das CIES darauf ab, das Wirtschaftswachstum zu steigern und den Wettbewerbsvorteil der Stadt zu stärken.

Das Hauptziel des CIES ist zweierlei: neues Kapital anlocken und Hong Kongs Talentpool erweitern. Neues Kapital wird durch die Einladung vermögender Privatpersonen angezogen, die dadurch frische Finanzmittel in die lokale Wirtschaft fließen lassen. Bewerber werden auch aktiv an den Wirtschaftsleben teilnehmen, Kenntnisse weitergeben und so den lokalen Talentpool erweitern.

Um an dem Programm teilnehmen zu können, müssen Antragsteller mindestens 18 Jahre alt sein und in den zwei Jahren vor Antragstellung Zugriff auf ein Nettovermögen mit einem Marktwert von mindestens 30 Millionen HK$ (ca. 3,5 Millionen EUR) gehabt haben. Wurde das Visum gewährt muss sich der Antragsteller verpflichten, mindestens 30 Millionen HK$ in bestimmte Vermögenswerte in Hong Kong zu investieren und dieses Niveau für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren aufrechtzuerhalten. Nach sieben Jahren ist ein Bewerber berechtigt, den Status einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung für Hong Kong zu beantragen, wobei bei Genehmigung die im Rahmen des CIES-Programms gewährten Aufenthalts- und Beschäftigungsrechte hinfällig würden.

Wie erwähnt, hängt der Kern des Programms von der Mindestinvestition von 30 Millionen HK$ ab, die auf mindestens zwei Arten über höchstens drei Finanzdienstleiter investiert werden sollte.

1. Erstens müssen mindestens 3 Millionen HK$ in ein neues CIES-IP (CIES Investment Portfolio) investiert werden, das eine wichtige „neue“ Komponente des CIES darstellt. Das CIES IP wird von der HKIC (Hong Kong Investment Corporation) eingerichtet und verwaltet. Die HKIC ist eine hundertprozentige Einrichtung der Regierung der Sonderverwaltungszone Hong Kong, die seit etwa zwei Jahren aktiv ist und sich zum Ziel gesetzt hat, den Einsatz von Finanzreserven zu optimieren, um die Branchenentwicklung zu fördern und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Hong Kongs zu verbessern.

2. Der Restbetrag von mindestens 27 Millionen HK$ kann in eine Reihe anderer Vermögenswerte investiert werden, darunter:

A. Aktien;

B. Schuldverschreibungen;

C. Einlagenzertifikate;

D. andere zulässige Anlageformen;

E. Beteiligungsfonds ( begrenzt auf 10 Mio. HK$);

F. Börsenprodukte;

G. Industrieimmobilien (maximal 10 Mio. HK$).

Der Idee dahinter ist, in Unternehmen und Projekte zu investieren, die einen Bezug zu Hong Kong haben. Durch die Unterstützung der Entwicklung der I&T-Branche (Innovation und Technologie) und anderer strategischer Sektoren trägt das CIES zur langfristigen Entwicklung der Wirtschaft Hong Kongs bei. Darüber hinaus werden die Investitionen im Rahmen des CIES diversifiziert, um Risiken zu mindern.

Auch Investitionen in lokale Unternehmen sind in Form der Finanzierung von Unternehmen und Startups zulässig und fördern so Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Antragsteller würden von InvestHK, Hong Kongs lokaler Marketingagentur unterstützt, zu der auch das CIES Office gehört.

Der Antrag auf das Visum wird von der Einwanderungsbehörde bearbeitet und die Unterlagen müssen entweder auf Englisch oder Chinesisch eingereicht werden. Um den Prozess einzuleiten, sollte der Antragsteller:

1. Es muss eine Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers über die Vermögenswerte vorgelegt und eingereicht werden;

2. Es muss bei der Einwanderungsbehörde ein Antrag zusammen mit der oben genannten Bestätigung eingereicht werden. Nach der grundsätzlichen Genehmigung erteilt die Einwanderungsbehörde dem Antragsteller dann ein Visum/eine Einreisegenehmigung für die Einreise nach Hong Kong mit Besucherstatus (der einen Aufenthalt von nicht mehr als 180 Tagen erlaubt), wodurch der Antragsteller gemäß den Bestimmungen zulässigen Investitionen initiieren oder abschließen kann;

3. Sobald der Antragsteller die Investitionsförderungen erfüllt hat, kann er die Einwanderungsbehörde beauftragen, die Investitionen zu überprüfen, dass diese den Vorgaben entsprechen;

4. Nach der Bestätigung überprüft die Behörde die weiteren allgemeinen Einwanderungsvoraussetzungen und erteilt dann dem Antragsteller und seinen/ihren Angehörigen (falls vorhanden), das Visum mit einer Dauer von 24 Monaten.

Unter der Annahme, dass die Anspruchsvoraussetzungen im Rahmen des CIES-Programms kontinuierlich erfüllt sind, können Verlängerungen des Visums beantragt werden (auf einer Basis von 2 Jahren + 3 Jahren + 3 Jahren). Da der Kern des Programms von der Mindestinvestition von 30 Mio. HK$ abhängt, wird die Einhaltung der Vorschriften durch den Antragsteller von der Behörde kontinuierlich überwacht, das die Teilnahme an regelmäßigen Bewertungen der Portfoliopflege verlangt. Die Nichteinhaltung der Voraussetzungen kann zum Widerruf des Visums oder der Einreiseerlaubnis des Antragstellers führen. Alle Änderungen im Portfolio müssen innerhalb von 7 Arbeitstagen mitgeteilt werden. Jährliche Aktualisierungen müssen auf Initiative des Antragstellers/Teilnehmers für die Dauer des Programms kommuniziert werden.

Da das CIES den Wert von Investitionen und das Fehlen negativer Aufzeichnungen als einzige Bedingungen festlegt, handelt es sich um einen attraktiven, wenn auch elitären Zugang, um sich in Hong Kong niederzulassen: Anforderungen an Berufserfahrung, akademische Qualifikationen oder Sprachkenntnisse werden nicht gestellt.

Das CIES fügt sich gut in die anhaltenden Bemühungen Hong Kongs ein, seine Position als Finanzzentrum und Brennpunkt für Vermögensverwaltung und Finanzdienstleistungen in der Region zu stärken. Die Umgestaltung des CIES folgt einer Strömung, die auch die Ausweitung des Re-Domizilierungsregimes und die Verlängerung des Zuschussprogramms für offene Fondsgesellschaften und Real Estate Investment Trusts (Zuschussprogramm) bis Mitte 2027 vorsieht.

Obwohl Hong Kong bereits vor der Umgestaltung im März über ein CIES verfügte (die beendet wurde), unterscheidet sich das New CIES vom vorherigen in folgenden Punkten:

• Das neue Programm sieht eine Erhöhung der Mindestinvestition von 10 Mio. HK$ auf 30 Mio. HK$ vor;

• Das neue Programm erfordert die Investition in das CIES-IP;

• Das neue Programm sieht vor, dass Investitionen in HKD oder RMB getätigt werden müssen.

Der Markt scheint bisher wohlwollend zu sein, da unser Unternehmen einen Anstieg der Anfragen bestehender und neuer Kunden nach Unterstützung einer Umsiedlung (wie kürzlich in einem Artikel auf unserer Website behandelt) und nach der Gründung von OFCs und LPFs in Hong Kong feststellt.

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Ihr Ansprechpartner in Hong Kong: Stefan Schmierer

Ravenscroft & Schmierer

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Hong Kong, SAR

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Freihandelsabkommen zwischen Indien und EFTA

In den letzten Jahren ist Indien deutlich aktiver in Handelsgesprächen und beim Abschluss von Abkommen geworden. In 2022 schloss Indien „comprehensive economic cooperation/partnership agreements“ mit Australien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ab. Und im März 2024 unterzeichnete Indien ein „Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ mit der europäischen Freihandelszone EFTA (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein).

Unter anderem soll die Vereinbarung stufenweise alle Zölle auf indische Industrieprodukte abbauen und Zölle auf viele Industrieprodukte aus den EFTA-Ländern reduzieren bzw. abschaffen. Zudem regelt das Abkommen auch die Investitionsförderung: Die EFTA-Staaten sollen anstreben, ihre Direktinvestitionen in Indien innerhalb der nächsten zehn Jahre um USD 50 Mrd. und in den anschließenden fünf Jahren um weitere USD 50 Mrd. zu erhöhen und in diesem Zeitraum eine Million Arbeitsplätze zu schaffen. Anderenfalls ist Indien berechtigt, die gewährten Konzessionen, also insbesondere die Zollsenkungen, auszusetzen. Es wird höchst aufschlussreich sein, diesen Prozess zu verfolgen.

Währenddessen dauern die Handelsgespräche zwischen Indien und der Europäischen Union weiter an – wie hilfreich der Abschluß mit EFTA sein wird, läßt sich nicht sagen.

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Ihr Ansprechpartner in Indien: Dr. Jörg Schendel

Suman Khaitan & Co.

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Delhi 110048, Indien

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5 Jahre Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan

Am 1. Februar 2024 jährte sich der Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan (Economic Partnership Agreement, kurz EPA) zum fünften Mal. Anlässlich dessen lud die Vertretung der Europäischen Kommission in Japan am 5. Februar 2024 zu einer Feier zur Würdigung des EPA ein.

Mit dem EPA wurden ein Großteil der Zölle jedenfalls vermindert und teilweise auch gänzlich beseitigt. Hiervon profitierte von Seiten beider Abkommenspartner vor allem der Agrar-, Lebensmittel- und Getränkesektor.

Aber auch im Dienstleistungsbereich erfuhren die jeweiligen Märkte eine gegenseitige Öffnung, was beispielsweise dazu führt, dass europäische Unternehmen an öffentlichen Vergabeverfahren in Japan teilnehmen können und umgekehrt.

Insgesamt ist durch das EPA mit einem Umfang von 30 Prozent des weltweiten BIP eine der größten Wirtschaftszonen der Welt entstanden.

Auf dem 29. Gipfeltreffen EU-Japan im Juli 2023 zogen die beiden Abkommenspartner erneut ein positves Feedback aus dem EPA. Seit Inkrafttreten des EPA konnten im Warenhandel ein Plus von 20 %, im Agrar- und Lebensmittelhandel ein Plus von 34 % festgestellt werden.

Mit dem EPA wurde auch eine Harmonisierung der Zulassungsbedingungen in bestimmten Branchen vereinbart, wesentlich war dies gerade im Lebensmittelbereich. Das ADWA-Büro Mueller Foreign Law Office hat in diesem Zusammenhang die Registrierung eines Lebensmittelzusatzstoffes im Auftrag eines deutschen Herstellers übernommen, was im Jahr 2020 zu der entsprechenden Zulassung in Japan führte.

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Ihr Ansprechpartner in Japan: Michael Müller

Mueller Foreign Law Office

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Neuer Gesetzesvorschlag nach EU-Vorbild, Bußgelder von bis zu 30 Prozent des App-Store-Jahresumsatzes?

Die japanische Wettbewerbsbehörde JFTC hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der strengere Regeln für App-Store-Anbieter vorsieht. Die Behörde beabsichtigt, ihren Vorschlag für ein neues „Gesetz zur Förderung des Wettbewerbs für Smartphone-Software“ noch im April ins Parlament einzubringen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnten Tech-Giganten wie Apple oder Google bereits ab 2025 erheblich höhere Bußgelder drohen.

Anders als das geltende japanische Kartellrecht sieht der Gesetzentwurf präventive Verbote für bestimmte missbräuchliche Handlungen vor, darunter etwa die Verhinderung des Marktzugangs für Drittanbieter von App-Stores und Bezahlsystemen oder das Erschweren der Löschung vorinstallierter Smartphone-Apps.

Unternehmen könnten bei Zuwiderhandlung mit Bußgeldern von bis zu 20 Prozent ihres Jahresumsatzes in dem betreffenden Geschäftsfeld in Japan belegt werden (im Falle wiederholter Verstöße gar bis zu 30 Prozent). Gegenüber dem gegenwärtigen japanischen Kartellrecht, das Bußgelder in solchen Fällen regelmäßig auf 6 Prozent des entsprechenden Umsatzes begrenzt, wäre dies eine erhebliche Verschärfung. Der Gesetzesentwurf dürfte sich insbesondere an Apple und Google richten, die dafür kritisiert werden, dass sie die Nutzung von Drittanbieter-App-Stores (also anderen Plattformen als App Store und Google Play) in ihren jeweiligen Smartphone-Betriebssystemen behindern.

Der Gesetzesvorschlag orientiert sich am europäischen Gesetz über digitale Märkte (DMA), das ebenfalls darauf abzielt, App-Store-Monopole zu regulieren. Wird das neue japanische Gesetz verabschiedet, könnte dies für Entwickler, die ihre Apps auf dem japanischen Markt anbieten oder anbieten wollen, zu einer stärkeren Position gegenüber Apple und Google führen.

Schließlich tritt zum selben Zeitpunkt auch der sogenannte „Act of Use of Alternative Dispute Resolution“ in Kraft, welcher die vereinfachte Vollstreckung von aus einer Mediation herrührenden Vergleichen auf nationaler Ebene sicherstellen soll.

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Ihr Ansprechpartner in Japan: Michael Müller

Mueller Foreign Law Office

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OSHA-Act tritt in Malaysia in Kraft: Neue Regeln für Sicherheit am Arbeitsplatz

Am 1. Juni 2024 tritt der neue OSHA-Act (Occupational Safety and Health (Amendment) Act 2022) in Kraft. Für sämtliche in Malaysia tätige Unternehmen kommt es somit zu wichtigen Änderungen.

Dr. Harald Sippel, unser ADWA-Partner in Malaysia hat drei der wichtigsten Neuerungen durch den OSHA-Act für Sie zusammengefasst:

Die Anwendung des OSHA-Acts wird ab sofort auf „alle Arbeitsplätze“ (all places of work) ausgedehnt. Früher galt der OSHA-Act nur für bestimmte Industriesparten, wie beispielsweise produzierendes Gewerbe, die Bauwirtschaft und das Gastgewerbe. In Zukunft kommt es zur Anwendung auch in jenen Industriesparten, die man mit OSHA bisher überhaupt nicht in Zusammenhang brachte, wie beispielsweise Privatschulen, Co-Working Spaces und Fitnesscenter.

Viele Unternehmen mit (bloß) fünf und mehr Arbeitnehmern müssen einen Beauftragten für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (occupational safety and health coordinator) bestellen. Wenngleich der OSHA-Act dazu nichts sagt, so verlangt das Department of Occupational Safety and Health, dass Beauftragte einen Kurs von einem zugelassenen Trainingszentrum abschließen.

Die Strafen bei Verstößen gegen den OSHA-Act wurden massiv erhöht. Während die Maximalstrafen früher bei nur MYR 100.000 (ca. EUR 20.000) lagen, gilt ab 1. Juni eine Maximalhöhe von MYR 500.000 (EUR 100.000). Daneben gibt es – Unternehmensleiter aufgepasst! – die Möglichkeit, Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren zu verhängen. Ebenso können Personen in leitenden Positionen neben dem Unternehmen selbst gesamtschuldnerisch in Haftung genommen werden.

Der OSHA-Act stammt aus dem Jahr 2022, erst jetzt trat er in Kraft. Unternehmen hatten also sehr lange Zeit, sich auf die Neuerungen vorzubereiten und diese umzusetzen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass malaysische Behörden bei der Anwendung wenig Nachsicht zeigen, wenn es zu Verstößen kommt. Dr. Sippel empfiehlt deshalb Unternehmen mit Nachdruck, sämtliche Bestimmungen des OSHA-Acts umzusetzen. Hier ist insbesondere zu berücksichtigen, dass malaysische Behörden an ausländischen Unternehmen ein Exempel statuieren könnten und deshalb bewusst sehr harte Strafen verhängen.

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Ihr Ansprechpartner in Malaysia: Dr. Harald Sippel

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Erleichterung der Steuerzahlung (EOPT-Act)

Das Gesetz zur Erleichterung der Steuerzahlung (EOPT-Act), auch bekannt als Republic Act Nr. 11976, wurde am 5. Januar 2024 von Präsident Ferdinand R. Marcos Jr. unterzeichnet. Dieses Gesetz führt bedeutende Änderungen des Nationalen Steuergesetzes (National Internal Revenue Code - NIRC) von 1997 auf den Philippinen ein.

Das Gesetz führt ein neues Klassifizierungssystem für Steuerzahler ein, das die Steuerzahler auf der Grundlage ihres Bruttoumsatzes in Kleinst-, kleine, mittlere und große Segmente einteilt. Dies ermöglicht maßgeschneiderte Steuerverwaltungsmaßnahmen für jede Kategorie, wie z.B. reduzierte Befolgungsanforderungen für Kleinst- und Kleinunternehmen.

Die Einführung elektronischer Systeme für die Abgabe von Steuererklärungen und die Zahlung von Steuern ist nun vorgeschrieben. Dieser Übergang von manuellen zu elektronischen Prozessen zielt darauf ab, Papierkram zu reduzieren, Fehler zu minimieren und die Effizienz der Steuerverwaltung insgesamt zu verbessern. Die Steuerzahler können nun ihre Steuererklärungen online einreichen und ihre Steuerschulden online bezahlen, was Zeit und Mühe spart.

Die Steuerformulare und -verfahren werden vereinfacht, um sie benutzerfreundlicher und verständlicher für die Steuerzahler zu machen. Diese Vereinfachung trägt dazu bei, Verwirrung und Fehler zu verringern, wodurch die Einhaltung der Vorschriften verbessert und die Wahrscheinlichkeit von Steuerstreitigkeiten oder Prüfungen verringert wird. Außerdem wird eine schnellere Bearbeitung und Prüfung der Steuererklärungen durch die Steuerbehörden ermöglicht.

Für Kleinst- und Kleinunternehmen sind mehrere Vorteile vorgesehen, darunter die Reduzierung der Seiten für die Einkommensteuererklärung (von 4 auf 2 Seiten), geringere zivilrechtliche Strafen (um 10 %), geringere Zinsen für nicht gezahlte Steuern (um 50 %) und geringere Geldbußen für bestimmte Verstöße (₱500 Strafe).

Beim Umsatzsteuerwesen ersetzen nun die neu eingeführten Verkaufsrechnungen sowohl für den Verkauf von Waren als auch für Dienstleistungen die Unterscheidung zwischen offiziellen Quittungen und Rechnungen. Die Berechnungsgrundlage für die Mehrwertsteuer auf den Verkauf von Dienstleistungen wird ebenfalls von Bruttoeinnahmen auf Bruttoumsätze umgestellt. Mehrwertsteuererstattungsanträge werden nun in niedrige, mittlere und hohe Risiken eingeteilt, wobei die Steuerbehörde (BIR) verpflichtet ist, allgemeine Erstattungsanträge innerhalb von 180 Tagen zu bearbeiten. Außerdem wird ein Rechnungssystem eingeführt, um die Rückerstattung der Mehrwertsteuer zu beschleunigen.

Darüber hinaus verkürzt das Gesetz die Frist für die Aufbewahrung von Geschäftsbüchern von 10 auf 5 Jahre.

Das Gesetz betont den Grundsatz, den Steuerzahlern zugängliche und reaktionsschnelle Steuerdienstleistungen zu bieten. Es fördert die Einrichtung von Steuerzahler-Hilfszentren oder Helpdesks, in denen Privatpersonen und Unternehmen Rat und Hilfe in Steuerangelegenheiten suchen können. Diese Initiative zielt darauf ab, die Ausbildung und das Bewusstsein der Steuerzahler zu verbessern und sie in die Lage zu versetzen, ihren steuerlichen Verpflichtungen effektiver nachzukommen.

Um das Bewusstsein und das Verständnis der Steuerzahler für die Steuergesetze und -vorschriften zu verbessern, werden neue Fortbildungs- und Unterstützungsprogramme für Steuerzahler durchgeführt. Diese Programme können Seminare, Workshops, Online-Ressourcen und andere Bildungsinitiativen umfassen, die darauf abzielen, die Steuerzahler mit dem Wissen und den Fähigkeiten auszustatten, die für eine ordnungsgemäße Steueranmeldung und -zahlung erforderlich sind.

Das Gesetz legt fest, dass Steuerzahler Rechte und Pflichten haben, die gemeinhin als Steuerzahlercharta bezeichnet werden. Diese Charta dient als Leitfaden sowohl für die Steuerzahler als auch für die Steuerbehörden und fördert Transparenz, Fairness und Verantwortlichkeit in der Steuerverwaltung. Sie trägt dazu bei, Vertrauen in das Steuersystem zu schaffen, indem sie sicherstellt, dass die Steuerzahler fair behandelt und ihre Rechte während des gesamten Prozesses der Steuerbefolgung respektiert werden.

Das neue Gesetz unterstreicht die Bedeutung von verantwortungsvollem Handeln und Rechenschaftspflicht in der Steuerverwaltung. Es kann Maßnahmen zur Verbesserung von Transparenz, Integrität und Effizienz bei der Erhebung und Verwaltung von Steuereinnahmen beinhalten. Durch die Förderung von Good-Governance-Praktiken zielt das Gesetz darauf ab, das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Steuersystem zu stärken und die Einhaltung der Vorschriften durch die Steuerzahler zu fördern.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Gesetz zur Erleichterung der Steuerzahlung darauf abzielt, die Einhaltung der Steuervorschriften zu vereinfachen, die Belastung der Steuerzahler zu verringern und die philippinische Steuerverwaltung durch verschiedene Maßnahmen zu modernisieren, die insbesondere Kleinst- und Kleinunternehmen zugute kommen.

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Ihr Ansprechpartner in den Philippinen: Lutz Kaiser

Villanueva Gabionza & Dy Law Offices

20th/F Corporate Center
139 Valero St., Salcedo Village
Makati City 1227, Philippines

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TEL        +63 2 8813 3351
FAX       +63 2 8816 6741

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Neue „Tripartite Guidelines“ zum Recht auf Vereinbarung flexibler Arbeitsbedingungen in Singapur

Gemäß diesen neuen singapurischen Tripartite Guidelines (https://www.mom.gov.sg/-/media/mom/documents/press-releases/2024/tripartite-guidelines-on-flexible-work-arrangement-requests.pdf) müssen ab dem 1. Dezember 2024 alle Arbeitgeber in Singapur einen internen Verfahrensprozess einrichten, mit dem Arbeitnehmer in Singapur formell Anträge auf Gewährung flexibler Arbeitsbedingungen ("Flexible Work Arrangements“ oder "FWA") stellen können.

In den Leitlinien werden drei Arten von flexiblen Arbeitsvereinbarungen definiert:

"Flexi-Place"-Vereinbarungen, bei denen Arbeitnehmer von Orten außerhalb des Büros aus arbeiten können. Dazu gehören Telearbeit und Arbeit von zu Hause.

"Flexi-Zeit"-Vereinbarungen, bei denen die Mitarbeiter zu unterschiedlichen Zeiten arbeiten können, ohne dass sich die Gesamtarbeitszeit oder das Arbeitspensum ändern. Dazu gehören gestaffelte Arbeitszeiten, flexible Schichten und ein komprimierter Arbeitsplan.

"Flexi-Load"-Regelungen, bei denen die Beschäftigten Arbeitsaufträge unterschiedlichen Umfangs bei angemessener Vergütung übernehmen können. Dazu gehören Jobsharing und Teilzeitarbeit.

Die verbindlichen Leitlinien legen insbesondere fest, wie Arbeitnehmer ein Flexible Work Arrangement beantragen und nutzen sollten und wie Arbeitgeber und Vorgesetzte mit solchen FWA-Anträgen umgehen sollten.

Arbeitgeber sollten ihre Entscheidung über FWA innerhalb von zwei Monaten nach einem Antrag auf Vereinbarung flexibler Arbeitsbedingungen mitteilen.

Arbeitgeber haben zwar das Recht, solche Anträge abzulehnen, doch sollte die Entscheidung durch vernünftige geschäftliche Gründe wie Kosten- oder Produktivitätserwägungen abgesichert werden. Die Leitlinien legen auch fest, was als unangemessene Gründe für die Ablehnung von FWA-Anträgen gilt.

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Ihr Ansprechpartner in Singapur: Dr. Andreas Respondek

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1 North Bridge Road
#16-03 High Street Centre
Singapore 179094

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