01.10.2026
News vom Oktober 2026
Wir freuen uns, Sie über aktuelle Rechtsentwicklungen in Asien zu informieren. Die Autoren der Beiträge stehen Ihnen für Fragen und weitere Informationen wie immer zur Verfügung.


PHILIPPINEN: Der Luzon Economic Corridor wird europäisch – und Deutschland steht nicht auf der Liste
Am 10. September 2026 sind die Europäische Union und Spanien dem Luzon Economic Corridor beigetreten. Beim ersten LEC Investment Forum in Manila stellte Finanzminister Frederick Go, Co-Vorsitzender der Initiative, ein erstes Portfolio von 38 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von mehr als 20 Milliarden US-Dollar vor – Energie und Wasser, Verkehr und Logistik, digitale Konnektivität, fortgeschrittene Fertigung. Aus dem trilateralen Vorhaben der Philippinen, der Vereinigten Staaten und Japans vom April 2024 sind damit 13 Partner geworden.
Deutschland ist keiner davon. Dänemark, Frankreich, Italien, Schweden, Spanien und das Vereinigte Königreich sind bilateral vertreten, Deutschland nur mittelbar über die EU. Das ist kein Ausschluss, verändert aber den Weg, auf dem deutsche Unternehmen in den Korridor hineinkommen.
Was der Korridor ist – und was er nicht ist
Geografisch beschreibt der LEC die Achse Subic – Clark – Manila – Batangas: zwei Tiefwasserhäfen, zwei Flughäfen und die Hauptstadtregion dazwischen, nach Angaben der US-Handelsbehörde zusammen weit über die Hälfte der Wirtschaftsleistung des Landes. Zum Projektbestand zählen das Erdgas-Ökosystem Subic–Clark, der Flughafen Sangley Point und der Betrieb der North-South Commuter Railway.
Rechtlich ist der Korridor weder eine Sonderwirtschaftszone noch ein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine Koordinierungsplattform unter dem Dach der Partnership for Global Infrastructure and Investment, mit Arbeitsgruppen zu Verkehr, Energie und digitaler Infrastruktur. Er schafft kein eigenes Vergabe-, Gesellschafts- oder Investitionsrecht. Wer hier Aufträge oder Beteiligungen anstrebt, bleibt im philippinischen Recht – oder im Regelwerk des jeweiligen Geldgebers. Das klingt selbstverständlich, wird in Präsentationen aber regelmäßig verwischt.
Der deutsche Zugang führt über Brüssel – und über Clark
Die EU bringt keine neuen Mittel mit, sondern richtet bestehende Global-Gateway-Programme auf die Korridorprioritäten aus: das Green Economy Programme über 60 Millionen Euro und ein Digital Economy Package über 20 Millionen Euro. Für deutsche Unternehmen ist das der praktisch wichtigste Teil des Beitritts: In EU-finanzierten Beschaffungen sind sie teilnahmeberechtigt, ohne dass es einer eigenen deutschen Partnerschaft bedarf.
Dass deutsche Industrie im Korridor bereits baut, zeigt das größte deutsche Vorhaben im Land: Lufthansa Technik hat am 6. August 2026 in Clark den Spatenstich für eine zweite Basiswartungsanlage gesetzt – 157.000 Quadratmeter, rund 1.200 qualifizierte Arbeitsplätze, Betriebsbeginn 2028. Der bilaterale Warenaustausch lag 2025 bei rund 7,3 Milliarden US-Dollar; in den ersten vier Monaten 2026 stiegen die deutschen Ausfuhren um etwa ein Drittel auf 768 Millionen US-Dollar. Die AHK-Umfrage vom Frühjahr 2026 hält dagegen: Zwei Drittel der Befragten nennen die Energiekosten als größte Belastung, nur ein Viertel plant höhere Investitionen.
Vier Rechtsfragen vor dem Einstieg
- Beteiligungsgrenzen. Der Public Service Act in der Fassung des Republic Act No. 11659 (2022) hat Flughäfen, Eisenbahnen, Mautstraßen und Telekommunikation aus dem Begriff der „public utility“ herausgenommen; dort ist volle ausländische Beteiligung möglich. Bei Stromverteilung und -übertragung, Pipelines, Wasser- und Abwassersystemen, Seehäfen und dem öffentlichen Personenverkehr bleibt es bei 60/40 – also bei einem erheblichen Teil dessen, was im Korridor gebaut wird. Hinzu kommen zwei Vorbehalte, die oft untergehen: Bei „critical infrastructure“ ist die ausländische Beteiligung ohne verbürgte Gegenseitigkeit auf 50 Prozent begrenzt, und Einheiten unter der Kontrolle einer ausländischen Regierung dürfen sich nicht beteiligen – für Unternehmen mit Bundes- oder Landesbeteiligung keine theoretische Frage.
- Vergabe. Der New Government Procurement Act (Republic Act No. 12009) verknüpft die öffentliche Beschaffung mit der Inlandspräferenz des Tatak-Pinoy-Gesetzes. Ausländische Bieter kommen im Regelfall nur zum Zuge, wenn im Inland nichts Vergleichbares verfügbar ist, eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht oder Gegenseitigkeit nachgewiesen wird. Realistische Wege sind daher geberfinanzierte Lose, die Rolle des Unterauftragnehmers und das PPP-Verfahren nach dem Republic Act No. 11966 mit unaufgeforderten Angeboten und Swiss Challenge.
- Anreize und Standortwahl. Über die Wirtschaftlichkeit entscheiden CREATE MORE (Republic Act No. 12066) und der Strategic Investment Priority Plan 2026 – Infrastruktur, Energiewende, Rechenzentren – oft stärker als der Angebotspreis, vor allem über den vollen Abzug der Stromkosten.
- Die sicherheitspolitische Schicht. Zum Korridor gehört eine mit den Vereinigten Staaten geplante „Economic Security Zone“ von rund 4.000 Acre unter dem Dach der Initiative Pax Silica, die auf kritische Mineralien, Halbleiter und Elektronik zielt. Deutschland gehört den bislang bekannt gewordenen Unterzeichnerstaaten nicht an. Wer dort produzieren will, muss damit rechnen, dass der Zugang an Lieferketten- und Sicherheitsanforderungen geknüpft wird – neben Exportkontrolle, Lieferkettensorgfalt und CBAM.
Fünf Empfehlungen
- Den Zugang über EU-Instrumente planen. Global Gateway und Team-Europe-Finanzierungen sind für deutsche Bieter der offene Kanal; die dortigen Vergaberegeln, nicht das philippinische Beschaffungsrecht, bestimmen dann die Teilnahmevoraussetzungen.
- Beteiligungsfähigkeit vor der Angebotsabgabe klären. Die Einordnung des Vorhabens als „public utility“ oder „critical infrastructure“ entscheidet über die zulässige Beteiligungsquote – und damit über die gesamte Struktur.
- Den Reziprozitätsnachweis früh beschaffen. Er ist ein Dokument, kein Argument, das man im Verfahren vorträgt.
- Anreiz und Standort zusammen entscheiden. Registrierung, registrierte Tätigkeit und Nachweispflichten tragen die Steuervorteile; Korrekturen im Nachhinein sind teuer.
- Das Freihandelsabkommen EU–Philippinen verfolgen. Seit der Wiederaufnahme im März 2024 wurde verhandelt, zuletzt in einer siebten Runde im Sommer 2026; ein Kapitel über öffentliche Beschaffung würde die Ausgangslage deutscher Bieter grundlegend verändern.
Der Beitritt von EU und Spanien macht aus dem Luzon Economic Corridor kein europäisches Projekt, aber eines, an dem europäische Unternehmen auch ohne bilaterale Sonderbeziehung teilnehmen können. Ob das gelingt, entscheidet sich nicht in Manila, sondern in der Strukturierung – und die beginnt früher, als die meisten kalkulieren.
ADWA verbindet deutsche Rechtsberatung mit lokaler Präsenz an elf asiatischen Standorten. Bei Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.
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Ihr Ansprechpartner in den Philippinen: Lutz Kaiser
Villanueva Gabionza & Dy Law Offices
20th/F Corporate Center
139 Valero St., Salcedo Village
Makati City 1227, Philippines
CELL: +63 995 985 4957
TEL: +63 2 8813 3351

INDIEN: Gesellschaftsgerichtshof bestätigt, dass vertragliche Ansprüche nicht unter Insolvenzgerichtsbarkeit fallen
In einem Beschluss vom 11. September 2026 wies der Gesellschaftsgerichtshof (National Company Law Tribunal – NCLT) den Anspruch des Insolvenzverwalters von Jet Airways (India) Ltd. auf hohe Rückzahlungen vom Flugzeughersteller Boeing zurück, betr. Vorauszahlungen für Flugzeuge, die niemals geliefert wurden. Boeing suspendierte und kündigte die Verträge wegen Zahlungsverzögerungen, während Jet Airways in die Insolvenz ging. Boeings Insolvenzforderungen, die nach ihren Angaben bereits um die erhaltenen Vorauszahlungen reduziert waren, wurden weitgehend anerkannt.
Nunmehr machte der Insolvenzverwalter eine Rückzahlung der Vorauszahlungen gemäß Insolvenzrecht geltend. Doch der Gesellschaftsgerichtshof wies dies zurück, mit dem Argument, dass Gerichtsbarkeit, anwendbares Recht und auch die Berechtigung der Forderung auf Grundlage der Kaufverträge zu entscheiden seien – allerdings hatte keine Seite diese vorgelegt – und dass ein volles zivilgerichtliches Verfahren einschl. Beweiserhebung nötig sei, jenseits der Insolvenzgerichtsbarkeit. – Die Entscheidung ist zu begrüßen, weil sie die Verlässlichkeit vertraglicher Abmachungen auch in einem Insolvenzverfahren stärkt.
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Ihr Ansprechpartner in Indien: Dr. Jörg Schendel
Suman Khaitan & Co.
W-13, West Wing, Greater Kailash Part-II
Delhi 110048, Indien
CELL: +91 97 11 08 04 03
TEL: +91 11 49 50 15 00
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germandesk@sumankhaitanco.in
schendel@adwa-law.com

MALAYSIA: Gute und schlechte Nachrichten für Expat-Familien in Malaysia – Budget Malaysia 2027
Malaysias Budget 2027, am 9. Oktober vorgestellt, enthält zwei Änderungen, die Entsendungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz direkt betreffen:
1. Ehepartner dürfen arbeiten
Ab 1. Januar 2027 sollen Ehepartner von Expats mit einem Employment Pass der Kategorie I, die einen Dependant Pass halten, in Malaysia arbeiten dürfen – unter noch festzulegenden Bedingungen.
Wer Führungskräfte nach Kuala Lumpur, Penang oder Johor entsendet, kennt das Problem: Die Karriere des Partners ist einer der häufigsten Gründe, eine Entsendung abzulehnen oder vorzeitig abzubrechen.
2. Spitzensteuersatz greift früher
Der Steuersatz von 30 % gilt bisher erst ab einem steuerpflichtigen Einkommen über RM 2 Mio. Künftig soll er bereits ab RM 1 Mio. greifen. Für Einkommen zwischen RM 1 und 2 Mio. steigt der Satz damit von 28 % auf 30 %. Das bedeutet bis zu RM 20.000 Mehrsteuer pro Jahr. Bei Nettolohnzusagen oder Tax Equalisation trägt das Unternehmen diese Kosten, durch den Gross-up sogar mehr.
Was Unternehmen jetzt tun sollten:
- Entsendungsrichtlinien prüfen: Gehört Unterstützung für die Partnerkarriere künftig ins Relocation-Paket?
- Tax-Equalisation-Budgets für 2027 neu kalkulieren, wenn Ihre Entsandten über RM 1 Mio. verdienen.
- Vor konkreten Zusagen an Mitarbeiter die Detailregeln der Einwanderungsbehörde abwarten.
Wichtig: Noch handelt es sich um Budgetvorschläge. Rechtsverbindlich wird das erst mit dem Finanzgesetz und den Durchführungsbestimmungen.
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Ihr Ansprechpartner in Malaysia: Dr. Harald Sippel
Aqran Vijandran
5-2A, Medan Klang Lama 28
419 Jalan Klang Lama, 58000
Kuala Lumpur, Malaysia
TEL: +60 1 8211 4958

THAILAND: Thailand verschiebt Pflichtbeiträge zum Arbeitnehmer -Sozialfonds auf 2027
Die thailändische Regierung hat den Start der Pflichtbeiträge zum Arbeitnehmer-Sozialfonds („EWF”) vom 1. Oktober 2026 auf den 1. Januar 2027 verlegt. Damit sollen Unternehmen und Beschäftigte angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage, auch infolge der jüngsten Überschwemmungen, vorübergehend entlastet werden.
Hintergrund
Der EWF beruht auf dem thailändischen Arbeitsschutzgesetz B.E. 2541 (1998) in seiner geänderten Fassung. Er soll Arbeitnehmer in bestimmten Situationen, etwa bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder im Todesfall, finanziell absichern. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die unter den Anwendungsbereich fallen, müssen Beiträge leisten. Der Arbeitgeber behält den Arbeitnehmeranteil vom Lohn ein und führt ihn gemeinsam mit seinem eigenen Anteil ab.
Das Kabinett hat die Verschiebung um drei Monate zwar genehmigt, rechtswirksam ist sie aber noch nicht. Zuvor müssen drei Verordnungsentwürfe angepasst und förmlich verabschiedet werden. Erst mit der Veröffentlichung im Staatsanzeiger treten die Änderungen in Kraft.
Beitragssätze
Die vorgeschlagenen Beitragssätze bleiben von der Verschiebung unberührt und werden in zwei Phasen eingeführt:
- Phase 1 (1. Januar 2027 bis 31. Dezember 2031): Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen jeweils 0,25 % des Lohns, insgesamt also 0,5 %.
- Phase 2 (ab 1. Januar 2032): Der Satz steigt auf jeweils 0,5 %, insgesamt somit 1 %.
Durch die Staffelung sollen sich beide Seiten schrittweise auf die zusätzliche Belastung einstellen können.
Was Arbeitgeber jetzt tun sollten
Die gewonnene Zeit sollte genutzt werden, um:
- die Lohnabrechnungsverfahren zu überprüfen und die finanziellen sowie administrativen Folgen abzuschätzen,
- sicherzustellen, dass die Abrechnungssysteme Arbeitnehmerabzüge und Arbeitgeberbeiträge korrekt abbilden können,
- zu klären, ob die eigenen Beschäftigten unter den EWF fallen, insbesondere wenn bereits andere Sozialleistungsregelungen bestehen.
Ausblick
Der Kabinettsbeschluss bringt nur eine zeitliche Entlastung, die Pflichten selbst bleiben unverändert. Da die formelle Verabschiedung noch aussteht, sollten Unternehmen weitere Ankündigungen und die Veröffentlichung der Vorschriften im Regierungsanzeiger verfolgen.
Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Bei Fragen oder für individuelle rechtliche Unterstützung wenden Sie sich bitte an das Team von Respondek & Fan.
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Ihr Ansprechpartner in Thailand: Dr. Andreas Respondek
Respondek & Fan Ltd
United Center, 39th Floor, Suite 3904 B
323 Silom Road
Bangkok 10500, Thailand
CELL: +66 89 896 4048
TEL: +66 2 635 5498

SINGAPUR: Singapur verabschiedet neues Gesetz zur Regulierung digitaler Infrastruktur
Das Parlament von Singapur hat am 7. Oktober 2026 die Digital Infrastructure Bill verabschiedet. Das Gesetz soll die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit digitaler Infrastrukturdienste erhöhen und den Betrieb von Rechenzentren ökologisch nachhaltiger gestalten.
Der künftige Digital Infrastructure Act (DIA) führt zwei Lizenzierungsregime ein, die von der Infocomm Media Development Authority (IMDA) beaufsichtigt werden:
- Lizenz für wesentliche digitale Basisinfrastruktur (Major Foundational Digital Infrastructure Licence): Sie betrifft Rechenzentrumsdienste in Anlagen mit einer kritischen IT-Last von mindestens 10 Megawatt sowie Cloud-Dienste in Form von Infrastructure-as-a-Service (IaaS) oder Platform-as-a-Service (PaaS), mit denen im Jahresdurchschnitt der letzten drei Jahre mindestens 100 Mio. SGD Umsatz mit Nutzern in Singapur erzielt wurden. Lizenzinhaber müssen vorgeschriebene Maßnahmen zur physischen Sicherheit und Cybersicherheit, zur Vermeidung von Dienstunterbrechungen sowie zur Betriebskontinuität und Notfallwiederherstellung umsetzen. Bestimmte Cybersicherheitsvorfälle und Störungen müssen sie der IMDA melden.
- Rechenzentrumslizenz (Data Centre Licence): Sie gilt für Betreiber von Rechenzentren in Singapur mit einer kritischen IT-Last von mindestens 3 Megawatt. Lizenzinhaber müssen insbesondere Vorgaben zur Energie- und Wassereffizienz einhalten, regelmäßig an die IMDA berichten und bestimmte Änderungen der Eigentums- oder Kontrollverhältnisse innerhalb von sieben Tagen nach Kenntniserlangung melden.
Bei Verstößen kann die IMDA finanzielle Sanktionen von bis zu 1 Mio. SGD oder 10 % des jährlichen Umsatzes des Lizenzinhabers in Singapur verhängen, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Darüber hinaus kann sie Lizenzen widerrufen oder aussetzen und Lizenzbedingungen ändern oder neu auferlegen. Bei Rechenzentren kann sie zudem die zulässige kritische IT-Last herabsetzen.
Auswirkungen auf ausländische Unternehmen und Investoren
Die neuen Regelungen sind vor allem für ausländische Unternehmen relevant, die in Singapur Rechenzentren oder Cloud-Dienste betreiben oder entsprechende Investitionen planen. Die Lizenzpflicht für wesentliche digitale Basisinfrastruktur kann auch Anbieter treffen, die ihre Dienste von außerhalb Singapurs für Nutzer in Singapur erbringen, sofern ein Ausfall oder eine Beeinträchtigung voraussichtlich den Geschäftsbetrieb zahlreicher Unternehmen oder Organisationen in Singapur stören würde.
Betroffene Unternehmen sollten frühzeitig prüfen, welche Auswirkungen das neue Regelwerk auf ihre Compliance, Governance, Cybersicherheit, Betriebskontinuität und Nachhaltigkeitsvorgaben hat. Investoren sollten zudem die Folgen für geplante Beteiligungen an Rechenzentrumsbetreibern und Cloud-Anbietern bewerten.
Das Gesetz tritt zu einem vom zuständigen Minister durch Bekanntmachung im Amtsblatt (Government Gazette) festzulegenden Zeitpunkt in Kraft.
Weitere Informationen finden Sie in der Digital Infrastructure Bill.
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Ihr Ansprechpartner in Singapur: Dr. Andreas Respondek
Respondek & Fan Pte Ltd
1 North Bridge Road
#16-03 High Street Centre
Singapore 179094
CELL: +65 9751 0757
TEL: +65 6324 0060

HONGKONG: Visumverlängerung in Hongkong – Was die Änderungen im Einwanderungsrecht 2026 für Sie bedeuten
Im April 2026 führte die Einwanderungsbehörde von Hongkong (Hong Kong Immigration Department) eine Verfahrensänderung ein, die sich auf Anträge auf Visumverlängerung in Hongkong auswirkt.
Die wichtigste Erkenntnis ist einfach:
Ein anhängiger Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsdauer berechtigt nicht mehr dazu, in Hongkong zu bleiben, wenn das bestehende Visum vor oder während des Verlängerungsverfahrens abgelaufen ist.
Bis zur Einführung dieser Änderung bestand häufig das Missverständnis, dass ein anhängiger Antrag es dem Antragsteller erlaube, weiterhin in Hongkong zu leben und zu arbeiten, bis das Visum verlängert wird. Der neue Zusatz stellt nun ausdrücklich klar, dass diese Annahme unzutreffend ist.
Dieser Leitfaden erläutert, wie die Änderungen funktionieren, welche Risiken damit verbunden sind und welche praktischen Schritte erforderlich sind, um die neuen Vorschriften einzuhalten.
Was ist eine Visumverlängerung oder Verlängerung der Aufenthaltsdauer in Hongkong?
Eine Visumverlängerung in Hongkong wird offiziell als Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsdauer (Extension of Stay) bezeichnet. Dabei handelt es sich um einen formellen Antrag, den eine Person ohne dauerhafte Aufenthaltsberechtigung bei der Einwanderungsbehörde von Hongkong einreicht, um ihre genehmigte Aufenthaltsdauer zu verlängern.
Seit dem 1. März 2026 wurde der Zeitraum für die Antragstellung auf Verlängerung der Aufenthaltsdauer ausgeweitet. Ein Antrag kann nun bis zu drei Monate im Voraus eingereicht werden, anstatt wie bisher nur einen Monat vor Ablauf.
Letztlich ist jedoch zu beachten, dass ein Verlängerungsantrag lediglich einen Antrag darstellt. Eine Genehmigung erfolgt nicht automatisch, sondern liegt weiterhin im Ermessen der Einwanderungsbehörde. Dabei werden die für die jeweilige Visumkategorie geltenden Anspruchsvoraussetzungen sowie gegebenenfalls erforderliche Nachweise berücksichtigt.
Aufgrund der neuen Änderungen sind eine sorgfältige Planung und eine frühzeitige Vorbereitung der Visumverlängerung wichtiger denn je.
Rechtliche Folgen einer Überschreitung der erlaubten Aufenthaltsdauer in Hongkong
Wer sich nach Ablauf seines Visums weiterhin in Hongkong aufhält, kann als Person angesehen werden, die ihre erlaubte Aufenthaltsdauer überschritten hat (Overstay), selbst wenn ein Verlängerungsantrag noch geprüft wird. In einem solchen Fall können schwerwiegende Konsequenzen drohen, darunter:
- Geldstrafen von bis zu 50.000 HKD.
- Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren.
- Ausweisung oder Abschiebung aus Hongkong.
- Negative Einträge in den Einwanderungsunterlagen.
- Negative Auswirkungen auf zukünftige Visa- und Aufenthaltsanträge.
Die Einwanderungsbehörde nimmt Verstöße gegen die zulässige Aufenthaltsdauer sehr ernst, insbesondere wenn nach Ablauf des Visums weiterhin eine Beschäftigung ausgeübt wird.
Szenario 1: Ausreise aus Hongkong vor Ablauf des Visums
Dies ist wahrscheinlich die sicherste und empfohlene Vorgehensweise, wenn das Visum abläuft, während die Genehmigung der Verlängerung noch aussteht.
Vorteile einer Ausreise vor Ablauf des Visums
- Die Einhaltung der Einwanderungsvorschriften Hongkongs bleibt gewährleistet.
- Es kommt zu keiner Überschreitung der erlaubten Aufenthaltsdauer.
- Die Einwanderungsakte bleibt frei von negativen Einträgen.
- Eine Wiedereinreise nach Hongkong ist möglich, sobald die Genehmigung erteilt wurde.
- Die Beschäftigung kann nach der Wiedereinreise rechtmäßig wieder aufgenommen werden.
Szenario 2: Verbleib in Hongkong nach Ablauf des Visums
Wenn eine Person nach Ablauf ihres Visums in Hongkong bleibt, während eine Entscheidung über den Verlängerungsantrag noch aussteht:
Mögliche Konsequenzen
- Während des Zeitraums zwischen Ablauf und Verlängerung des Visums liegt offenbar eine Überschreitung der erlaubten Aufenthaltsdauer vor.
- Während dieses Zeitraums bestand keine rechtmäßige Arbeitserlaubnis.
- Es kann ein Verstoß gegen Section 41 der Immigration Ordinance vorliegen.
- Zukünftige Einwanderungsanträge können negativ beeinflusst werden.
Entscheidend ist, dass selbst eine spätere Genehmigung der Aufenthaltsverlängerung frühere Verstöße, die während des Zeitraums zwischen Ablauf und Verlängerung des Visums begangen wurden, möglicherweise nicht rückwirkend rechtlich heilt.
Praktische Lösungen für Arbeitnehmer
Frühzeitige Antragstellung
Die wirksamste Strategie besteht darin, sicherzustellen, dass Anträge frühzeitig eingereicht werden:
- Antragstellung mindestens acht bis zehn Wochen vor Ablauf des Visums.
- Rechtzeitige Zusammenstellung der erforderlichen Nachweise.
- Unverzügliche Beantwortung sämtlicher Mitteilungen der Einwanderungsbehörde.
Auf eine Ausreise aus Hongkong vorbereitet sein
Wenn vor Ablauf des Visums noch keine Genehmigung vorliegt:
- Reisepläne im Voraus organisieren.
- Hongkong vor Ablauf des Visums verlassen.
- Nahe gelegene Reiseziele wie Macau in Betracht ziehen, während auf die Genehmigung gewartet wird.
Detaillierte Unterlagen aufbewahren
Es sollten umfassende Unterlagen zu folgenden Punkten aufbewahrt werden:
- Bestätigungen über die Einreichung des Antrags.
- Korrespondenz mit der Einwanderungsbehörde.
- Beschäftigungsunterlagen.
- Reiseunterlagen.
Sollten Fragen aufkommen, kann eine ordnungsgemäße Dokumentation dabei helfen, die Einhaltung der Einwanderungsvorschriften nachzuweisen.
Empfohlener Zeitplan für die Visumverlängerung in Hongkong
| 12 Wochen vor Ablauf |
• Ablaufdatum des Visums überprüfen.
• Erforderliche Nachweise zusammenstellen.
• Fortbestehen der Anspruchsvoraussetzungen bestätigen.
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| 10 Wochen vor Ablauf |
• Verlängerungsantrag vorbereiten.
• Falls erforderlich, Unterlagen des Arbeitgebers einholen.
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| 8 bis 10 Wochen vor Ablauf |
• Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsdauer einreichen.
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| 4 Wochen vor Ablauf |
• Bearbeitungsstand des Antrags erfragen.
• Vorsorgliche Reisepläne vorbereiten.
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| Ablaufdatum des Visums |
• Wenn noch keine Genehmigung erteilt wurde, Hongkong vor Ablauf des Visums verlassen.
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| Nach der Genehmigung |
• Gegebenenfalls nach Hongkong zurückkehren.
• Die Beschäftigung gemäß den Visumbedingungen wieder aufnehmen.
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Hinweise für Arbeitgeber
Arbeitgeber, die Arbeitnehmer mit Arbeitsvisa beschäftigen, müssen bei der Verlängerung dieser Visa besondere Vorsicht walten lassen.
Bewährte Vorgehensweisen für Arbeitgeber
- Ablaufdaten der Visa ihrer Arbeitnehmer sorgfältig überwachen.
- Interne Überwachungssysteme einrichten.
- Arbeitnehmer dazu anhalten, ihre Verlängerungsanträge frühzeitig einzureichen.
- Nachweise über eingereichte Verlängerungsanträge einholen.
- Bei Verzögerungen rechtlichen Rat einholen.
- Den aufenthaltsrechtlichen Status der Arbeitnehmer überprüfen, bevor ihnen die Fortsetzung ihrer Tätigkeit gestattet wird.
Wie kann Ravenscroft & Schmierer helfen?
Die Verlängerung eines Visums in Hongkong kann eine Herausforderung darstellen, insbesondere wenn Verzögerungen bei der Bearbeitung zu Unsicherheiten hinsichtlich der Arbeitserlaubnis führen.
Ravenscroft & Schmierer berät in sämtlichen Bereichen des Einwanderungs- und Arbeitsrechts und bietet umfassende Unterstützung, die von der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften durch Arbeitgeber bis hin zu komplexen Streitigkeiten über den aufenthaltsrechtlichen Status reicht.
Unser Team kann dabei helfen, individuelle Umstände zu beurteilen, Risiken zu identifizieren und praktische Strategien zu entwickeln, um die Einhaltung der aktuellen Einwanderungsvorschriften Hongkongs sicherzustellen.
Wenn Sie Bedenken hinsichtlich eines bevorstehenden Visumablaufs haben oder Fragen zu einem Verlängerungsantrag bestehen, kontaktieren Sie uns für eine auf Ihre Situation zugeschnittene Beratung im Einwanderungsrecht.
FAQ: Visumverlängerung in Hongkong
Berechtigt mich ein anhängiger Antrag auf Visumverlängerung dazu, in Hongkong zu bleiben?
Nein. Nach den Änderungen vom April 2026 berechtigt ein anhängiger Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsdauer nicht automatisch dazu, nach Ablauf des aktuellen Visums weiterhin in Hongkong zu bleiben.
Was passiert, wenn mein Visum für Hongkong abläuft, während mein Verlängerungsantrag bearbeitet wird?
Sie können Ihr rechtmäßiges Aufenthaltsrecht in Hongkong verlieren und als Person angesehen werden, die ihre erlaubte Aufenthaltsdauer überschritten hat, wenn Sie über das Ablaufdatum hinaus in Hongkong bleiben.
Kann ich weiterarbeiten, während mein Antrag auf Visumverlängerung noch bearbeitet wird?
Solange Ihr bestehendes Visum gültig ist, können Sie Ihre Tätigkeit grundsätzlich unter den geltenden Visumbedingungen fortsetzen. Sobald das Visum abläuft, dürfen Sie nicht mehr rechtmäßig arbeiten, es sei denn, ein neues Visum oder eine Verlängerung wurde genehmigt.
Welche Strafen drohen bei einer Überschreitung der erlaubten Aufenthaltsdauer in Hongkong?
Zu den möglichen Strafen gehören Geldstrafen von bis zu 50.000 HKD, Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren, Abschiebung sowie negative Auswirkungen auf zukünftige Einwanderungsanträge.
Sollte ich Hongkong verlassen, wenn meine Verlängerung der Aufenthaltsdauer noch nicht genehmigt wurde?
In vielen Fällen ist eine Ausreise aus Hongkong vor Ablauf des Visums die sicherste Möglichkeit, die Einhaltung der Einwanderungsvorschriften zu gewährleisten.
Wie früh sollte ich einen Antrag auf Visumverlängerung in Hongkong stellen?
Antragsteller sollten ihren Antrag idealerweise mindestens vier bis sechs Wochen vor Ablauf ihres Visums einreichen und noch früher mit der Vorbereitung der erforderlichen Nachweise beginnen.
Kann eine genehmigte Verlängerung der Aufenthaltsdauer eine frühere Überschreitung der erlaubten Aufenthaltsdauer nachträglich beheben?
Nicht unbedingt. Die spätere Genehmigung einer Verlängerung hebt eine Überschreitung der erlaubten Aufenthaltsdauer, die vor der Genehmigung stattgefunden hat, nicht automatisch auf.
Was sollten Arbeitgeber tun, wenn das Visum eines Arbeitnehmers demnächst abläuft?
Arbeitgeber sollten die Ablaufdaten überwachen, überprüfen, ob Verlängerungsanträge eingereicht wurden, und sicherstellen, dass Arbeitnehmer nicht ohne gültige aufenthaltsrechtliche Arbeitserlaubnis beschäftigt werden.
Warum sollte man Ravenscroft & Schmierer bei einwanderungsrechtlichen Angelegenheiten in Hongkong wählen?
Ravenscroft & Schmierer bietet Privatpersonen und Unternehmen strategische Beratung im Einwanderungsrecht und unterstützt Mandanten bei Visumanträgen, Verlängerungen, Fragen der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sowie komplexen einwanderungsrechtlichen Angelegenheiten.
Wie kann Ravenscroft & Schmierer mich bei meinem Einwanderungsantrag unterstützen?
Die Kanzlei kann bei Anträgen auf Verlängerung der Aufenthaltsdauer, Arbeitsvisa, Compliance-Prüfungen, einwanderungsrechtlichen Strategien und der Kommunikation bezüglich einwanderungsrechtlicher Anforderungen unterstützen.
Berät Ravenscroft & Schmierer sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen?
Ja. Ravenscroft & Schmierer berät sowohl einzelne Visuminhaber als auch Arbeitgeber in einem breiten Spektrum einwanderungsrechtlicher Angelegenheiten und Compliance-Fragen.
Wie kann ich Ravenscroft & Schmierer für eine Beratung im Einwanderungsrecht kontaktieren?
Sie können sich direkt an Ravenscroft & Schmierer wenden, um Ihre individuelle einwanderungsrechtliche Situation zu besprechen und eine auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene rechtliche Beratung zu erhalten.
Haftungsausschluss: Diese Veröffentlichung ist allgemeiner Natur und stellt keine Rechtsberatung dar. Sie sollten professionellen Rat einholen, bevor Sie Maßnahmen im Zusammenhang mit den in dieser Veröffentlichung behandelten Angelegenheiten ergreifen.
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Ihr Ansprechpartner in Hong Kong: Stefan Schmierer
Ravenscroft & Schmierer
22nd Floor, Bupa Centre
141 Connaught Road West
Hong Kong, SAR
CELL: +852 9229 6603
TEL: +852 2388 3899

TAIWAN: Taiwans neues “AI Basic Act”: Was Investoren & Tech-Unternehmen wissen müssen
Mit dem Inkrafttreten des AI Basic Act im Januar 2026 und des Risikoklassifizierung-Rahmens des Ministeriums für digitale Angelegenheiten (MODA) vom Juli 2026 schafft Taiwan ein innovationsfreundliches Umfeld für den zügigen Einsatz von KI.
Flankiert von der „Build-Own-Operate“-Initiative vom September 2026 zum Ausbau der nationalen Rechenkapazitäten bietet Taiwan Unternehmen eine flexible Alternative zum hohen Compliance-Aufwand des EU AI Acts. Das Rahmenwerk ist prinzipienbasiert, an den Standards Japans und des US-amerikanischen NIST ausgerichtet und ausdrücklich darauf ausgelegt, die Integration und Weiterentwicklung künstlicher Intelligenz zu fördern.
Taiwans Ansatz priorisiert Ko-Regulierung gegenüber hohen pauschalen Bußgelder und schafft so ein interessantes Testfeld für neue KI-Anwendungen.
Kernpunkte für ausländische Investoren:
- 7 Grundprinzipien: Die regulatorische Aufsicht stützt sich auf sieben grundlegende Säulen: Nachhaltigkeit, menschliche Autonomie, Datenschutz, Cybersicherheit, Transparenz, Fairness und Rechenschaftspflicht.
- Breiter funktionaler Anwendungsbereich: Das Gesetz definiert KI über ihr Eingabe-, Lern- und Ausgabeverhalten, wodurch das Gesetz gegenüber rascher Innovation flexibel bleibt, ohne dass es unmittelbar zu Definitionskonflikten kommt.
- Dezentrale Aufsicht: Der Nationale Rat für Wissenschaft und Technologie (National Science and Technology Council; NSTC) wird als federführende Behörde bestimmt, mit technischen Audits und Expertise von MODA. Die Ausarbeitung risikobasierter Verwaltungsvorschriften und Industrie-Leitlinien wird an die jeweiligen sektorspezifischen Fachbehörden delegiert. Unternehmen profitieren davon, dass Compliance-Regeln branchenspezifisch zugeschnitten werden, statt einem starren “One-Size-Fits-All”-Ansatz zu folgen.
- Innovation an erster Stelle: Das Gesetz schreibt explizit vor, dass die Förderung neuer Technologien bei kollidierenden Rechtsvorschriften Vorrang vor veralteten Regelungen hat.
- F&E-Reallabore nutzen: Unternehmen können gesetzliche Sandbox-Umgebungen in Anspruch nehmen, die während der Forschung und Entwicklung Haftungsbefreiungen sowie gezielte Steuervergünstigungen und Fördermittel bieten.
- MODA-KI-Risikoklassifizierung: Das Rahmenwerk des MODA vom Juli 2026 dient den sektorspezifischen Behörden als gemeinsamer Maßstab und definiert einen standardisierten 4-Stufen-Prozess für Risikomanagement.
Fazit
Um Early-Mover-Chancen und sich entwickelnde Compliance-Anforderungen in Einklang zu bringen, kann es für internationale Unternehmen von Vorteil sein:
- Ministerium-spezifische Vorschriften mitzuverfolgen, sprichsektorspezifische Aktualisierungen im Blick zu behalten, während einzelne Ministerien innerhalb des zweijährigen Umsetzungszeitraums detaillierte, an den 7 Grundprinzipien ausgerichtete Richtlinien einführen.
- Grenzüberschreitende IP-Strukturen anzupassen, sprich sicherzustellen, dass europäische Muttergesellschaften ihre Geschäftsgeheimnisse und Softwarelizenzierungen so strukturieren, dass sie Taiwans breiter funktionaler Definition von KI Rechnung tragen.
Dieser Artikel dient lediglich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Wenn Sie Fragen haben oder Rechtsberatung benötigen, wenden Sie sich bitte an estelle.seiler@eiger.law und michael.werner@eiger.law.
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Ihre Ansprechpartnerin in Taiwan: Estelle Seiler
Eiger Law
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Taipei 10685
Taiwan
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TEL: +886 2 2771 0086
