Das philippinische Energieministerium (Department of Energy, DOE) hat in der vergangenen Woche bestätigt, dass das Land zusätzlich rund 20 Gigawatt (GW) an Kapazität aus erneuerbaren Energien benötigt, um bis 2040 die Hälfte des nationalen Strommixes aus erneuerbaren Quellen zu decken. Energieministerin Sharon S. Garin kündigte an, dieses Volumen über mehrere weitere Runden des Green Energy Auction Program (GEA) auszuschreiben. Die nationale Netzbetreiberin NGCP stellt die erforderliche Übertragungsinfrastruktur eng abgestimmt bereit.

Ein verlässlicher Auktionsfahrplan bis 2035

Die Philippinen verfolgen einen klaren Pfad: 35 % erneuerbare Energien am Strommix bis 2030 und 50 % bis 2040. Seit 2022 hat das DOE vier GEA-Runden abgeschlossen, die zusammen mehr als 20 GW an Kapazität bis 2035 liefern sollen. Im Februar 2026 hat das DOE darüber hinaus eine zehnjährige Auktions-Pipeline mit weiteren rund 25 GW vorgestellt – mit einem geschätzten Investitionsvolumen von 2,5 Billionen Pesos (rund 34,7 Mrd. Euro).

Die nächsten Runden GEA-6 bis GEA-9 sind für 2026 und 2027 vorgesehen. Sie umfassen ein breites Technologiespektrum: Onshore-Wind, schwimmende und aufgeständerte Solaranlagen, Dachsolar, Biomasse, Müllverwertung (Waste-to-Energy) sowie Batterie­speichersysteme (BESS). Parallel läuft mit GEA-5 die erste Auktion ausschließlich für Offshore-Wind, mit 3,3 GW (Lieferzeitraum 2028–2030). Das DOE schätzt das Offshore-Wind-Potenzial des Archipels auf bis zu 178 GW.

100 % ausländisches Eigentum zulässig

Mit DOE Circular Nr. 2022-11-0034 sowie DOJ Opinion Nr. 21 (2022) wurde die historische 40 %-Schranke für die Exploration, Entwicklung und Nutzung von Solar-, Wind-, Wasser- sowie Meeresenergie aufgehoben. Ausländische Investoren können sich heute zu 100 % am Projektträgerunternehmen beteiligen. Für andere Bereiche – etwa Geothermie oder Großwasserkraft auf öffentlichem Grund – gelten weiterhin differenzierte Regelungen. Landeigentum bleibt strukturell den philippinischen Rechtsträgern vorbehalten und ist über langfristige Pacht- bzw. Nutzungsmodelle zu lösen.

Praktische Hürden

Bestehen bleiben mehrstufige Genehmigungsverfahren, Übertragungs­netz­kapazitäten und Landzugang. Positiv: NGCP akzeptiert inzwischen Vorausbau-Modelle für Anschlussinfrastruktur durch Bieter, um den Hochlauf bezuschlagter Projekte zu beschleunigen.

Neu im Blick: Geplante Zertifizierungspflicht für Solarkomponenten

Parallel bereitet das Department of Trade and Industry (DTI) über das Bureau of Philippine Standards (BPS) eine verpflichtende Zertifizierung für Solarkomponenten vor – PV-Module, Wechselrichter, Laderegler, BESS und Kabel, sowohl residentiell als auch kommerziell. Lokal gefertigte Produkte sollen das Philippine Standard (PS) Quality Certification Mark tragen, importierte Komponenten eine Import Commodity Clearance (ICC). Produkte ohne Zertifizierung dürfen künftig nicht mehr in Verkehr gebracht werden; behördliche Beschlagnahme ist vorgesehen. Für D‑A‑CH‑Hersteller mit etablierten Qualitätsstandards ist dies tendenziell wettbewerbsfördernd – ein frühzeitiger Dialog mit den BPS-Verfahren empfiehlt sich gleichwohl.

Was das für deutsche, österreichische und schweizerische Unternehmen bedeutet

Für Anlagenbauer, Komponentenlieferanten, EPC-Anbieter, Projekt­entwickler und institutionelle Investoren entsteht ein klar strukturierter Markt mit politisch gesichertem Nachfragefahrplan bis 2035. Wer Markt­zugang erwägt, sollte sich frühzeitig mit Projektvehikel, Service Contract unter dem Renewable Energy Act, RPS-Compliance, BPS-Zertifizierung sowie den steuerlichen Begünstigungen unter CREATE MORE auseinandersetzen.

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Ihr Ansprechpartner in den Philippinen: Lutz Kaiser

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Thailand hat unlängst verschärfte Antikorruptionsvorschriften für private Unternehmen eingeführt, die an hochvolumigen öffentlichen Beschaffungs­projekten beteiligt sind. Die neuen Vorschriften gelten für Projekte mit einem Volumen von über 300 Millionen THB =ca. EUR 7.85 mio). Die vom Ausschuss für Korruptions­bekämpfung herausgegebene und am 10. April 2026 im Staats­anzeiger veröffentlichte aktualisierte „Bekannt­machung zu Beschaffungs­grenzen und Mindeststandards zur Korruptionsbekämpfung (Nr. 2)“ tritt am 10. Mai 2026 in Kraft und ersetzt wesentliche Aspekte des Rahmens von 2024.

Ein wesentliches Merkmal der neuen Regelung ist die Einführung strengerer Fristen für die Einhaltung der Vorschriften. Antikorruptionsrichtlinien und ‑zertifizierungen müssen von der Angebotsabgabe bis zum Erhalt der Restzahlung durch den Auftragnehmer gültig bleiben; bei bevorstehendem Ablauf ist eine umgehende Erneuerung und erneute Einreichung erforderlich.

Die überarbeiteten Standards erlegen sowohl staatlichen Stellen als auch Bietern zusätzliche Verpflichtungen auf. Vergabestellen müssen nun Mindest­anforderungen zur Korruptionsbekämpfung in ihre Leistungsbeschreibung aufnehmen, während Bieter aktualisierte Selbstprüfungsformulare zusammen mit Belegen einreichen müssen, um die Einhaltung der Vorschriften nachzuweisen.

Eine weitere wesentliche Änderung ist der erweiterte Geltungsbereich des Begriffs „Interessenkonflikt“. Die Definition geht nun über traditionelle geschäftliche und familiäre Beziehungen hinaus und umfasst auch Vorteile, die durch enge Geschäftspartner und nicht registrierte Partner gewährt werden, wobei klarere anschauliche Beispiele angegeben werden.

Angesichts dieser Entwicklungen sollten Unternehmen ihre internen Richtlinien neu bewerten und die Fristen für die Einhaltung genau im Auge behalten, um Risiken hinsichtlich der Teilnahmeberechtigung und der Zahlung zu vermeiden.

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Ihr Ansprechpartner in Thailand: Dr. Andreas Respondek

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Seit April 2026 gilt in Indien ein neues Einkommensteuergesetz (Income Tax Act, 2025), das das bisherige Gesetz (Income Tax Act, 1961) nebst aller Änderungsgesetze ablöst.

Die Neufassung ist deutlich kürzer (281.000 Worte statt bisher 505.000), moderner aufbereitet – zahlreiche tabellarische Übersichten durchbrechen den Fließtext – und soll insgesamt klarer, einfacher und besser lesbar sein.

Ein Detail: bisher nannte die Finanzbehörde den Steuerzeitraum von April 2024 bis März 2025 das „Assessment Year 2025-26“, nunmehr wird es das „Tax Year 2024-25“, was leichter nachzuvollziehen ist.

Die Grundstrukturen wie auch die Steuersätze bleiben unverändert, Neuerungen finden sich im Detail und natürlich ändern sich alle Paragraphen­nummern und wir müssen ganz neue Formulare verwenden.

Es wird sich zeigen, ob das neue Gesetz dem Steuerbürger das Leben erleichtert. Und sollte Kanzler Merz sich hieran ein Beispiel nehmen wollen und das deutsche Einkommensteuergesetz von 1934 (!) ablösen wollen: ein Bierdeckel ist das neue indische Gesetz nicht, das EStG ist mit 147.000 Worten deutlich kürzer.

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Ihr Ansprechpartner in Indien: Dr. Jörg Schendel

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Ende 2025 lag die Gesamtgeburtenrate Vietnams bei etwa 1,93 Kindern pro Frau und damit unter dem Bestandserhaltungsniveau von 2,1. Dies spiegelt einen zunehmend deutlichen landesweiten Rückgang der Geburtenraten wider. Bemerkenswert ist, dass Ho-Chi-Minh-Stadt derzeit mit etwa 1,51 Kindern pro Frau die niedrigste Geburtenrate des Landes verzeichnet, was den dringenden Bedarf an der Entwicklung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen zur Förderung von Geburten unterstreicht.

Nationaler Rechtsrahmen

Als Reaktion auf die sinkende Geburtenrate führten das Bevölkerungsgesetz 2025 und dessen begleitende Verordnung Nr. 168/2026/ND-CP mehrere finanzielle und soziale Unterstützungs­maßnahmen für Frauen ein, die ein Kind zur Welt bringen. Nach diesen Regelungen haben Frauen, die vor dem Alter von 35 Jahren zwei Kinder bekommen, Anspruch auf eine Mindest-Barleistung von 2 Millionen VND (ca. 76 USD) pro Geburt.

Zusätzlich zur finanziellen Unterstützung wurden auch die Mutterschafts­leistungen ausgeweitet. Arbeitnehmerinnen haben Anspruch auf 6 Monate Mutterschaftsurlaub bei der Geburt ihres ersten Kindes und auf 7 Monate bei der Geburt ihres zweiten Kindes. Bei der Geburt von Zwillingen wird ab dem zweiten Kind für jedes weitere Kind ein zusätzlicher Monat Urlaub gewährt.

Zusätzliche Maßnahmen in Ho-Chi-Minh-Stadt

Auf lokaler Ebene erließ der Volksrat von Ho-Chi-Minh-Stadt die Resolution Nr. 32/2025/NQ-HDND, gültig ab dem 01.09.2025. Diese legt fest, dass Frauen, die rechtmäßig in Ho-Chi-Minh-Stadt wohnen, einschließlich sowohl dauerhaft als auch vorübergehend gemeldeter Einwohnerinnen, und die vor dem Alter von 35 Jahren zwei Kinder bekommen, Anspruch auf eine einmalige Unterstützungszahlung von 5 Millionen VND (ca. 200 USD) haben.

Neben Ho-Chi-Minh-Stadt erwägen und implementieren auch mehrere Provinzen und Städte in den südlichen und zentralen Regionen mit ähnlich niedrigen Geburtenraten ergänzende Unterstützungs­maßnahmen für Geburten, darunter direkte finanzielle Anreize und steuerbezogene Vorteile für Familien mit zwei Kindern.

Ansprechpartner:

Für weitere Informationen oder Unterstützung bei der eID-Registrierung sollten sich Unternehmen an ihre Rechtsabteilung oder an eine spezialisierte Kanzlei wenden.

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Ihr Ansprechpartner in Vietnam: Christian A. Brendel

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Ho-Chi-Minh-Stadt, Vietnam

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In Japan ist erstmals der Schutz von Arbeitnehmern gegen Belästigung durch Kunden kodifiziert worden. Das Gesetz ist bereits zum 01. Oktober 2025 in Kraft getreten und seit dem sind in vielen Dienstleistungsbereichen und auch Verkehrsbetrieben diverse Kampagnen angelaufen. Arbeitgeber sind damit gesetzlich verpflichtet, aktive Schutzmaßnahmen gegen die Belästigung ihrer Arbeitnehmer durch Kunden – auf Japanisch als „Kasuhara“ bezeichnet – zu implementieren. Nicht ohne Grund hat sich in Japan ein spezifischer Schutz als erforderlich erwiesen  – hier ist ein besonders umfassendes Dienstleistungsverständnis traditionell verwurzelt. Der „Kunde ist Gott“ (Okyaku-sama wa kami-sama) und das Serviceverständnis kann an Selbstaufopferung grenzen.

Vor allem Gewerkschaften haben in den letzten Jahren zunehmend übergriffiges Kundenverhalten moniert und psychische Belastungen von Arbeitnehmern ins Feld geführt.

In der Novelle des Gesetzes zur umfassenden Förderung der Arbeitspolitik (Kōryō‑hō) wird nunmehr ein unzulässiges „Kasuhara“ definiert als ein Verhalten, das die sozial akzeptablen Grenzen überschreitet und das Arbeitsumfeld nachhaltig beeinträchtigt (Art. 30‑2 ff.). Für ausländische Unternehmen in Japan ergeben sich daraus zwingende Compliance-Verpflichtungen. Das betrifft nicht nur den Dienstleistungssektor, sondern genauso auch After Service vor allem im Vertrieb von Consumer-Produkten. Es müssen Präventionssysteme etabliert werden, welche die Einrichtung spezialisierter Beschwerdestellen erfordern und die Erstellung von Handbüchern zum Umgang mit Akutfällen vorsehen.

Wird ein Vorfall gemeldet, muss der Arbeitgeber sofort Maßnahmen zur Sicherung der Gesundheit seiner Mitarbeiter ergreifen. Die Vernachlässigung dieser Pflichten kann die allgemeine Fürsorgepflicht nach Art. 5 des japanischen Arbeitsvertragsgesetzes (Rōke-hō) verletzen, was zivilrechtliche Haftungsrisiken nach sich zieht.

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Ihr Ansprechpartner in Japan: Michael Müller

Mueller Foreign Law Office

Shin-Kasumigaseki Building
3-3-2 Kasumigaseki, Chiyoda-ku
Tokyo 100-0013, Japan

TEL:      +81 3 6805 5161
FAX:      +81 3 6805 5162

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Was auf den ersten Blick wie eine missglückte Produktkampagne für Trinkbecher wirkt, entwickelte sich in Südkorea binnen Stunden zu einer national beachteten Unternehmenskrise: Starbucks Korea warb am 18. Mai 2026 – dem Jahrestag der Gwangju-Demokratiebewegung – mit dem Slogan „Tank Day“ für seine „Tank“-Tumbler-Serie und verwendete zusätzlich die Formulierung „Tak! on the desk“.

Gerade diese Wortwahl machte den Fall so brisant. Der Begriff „Tank“ wurde in der öffentlichen Wahrnehmung unmittelbar mit den gepanzerten Militär­fahrzeugen verbunden, die 1980 bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Gwangju eingesetzt wurden. Die Formulierung „Tak! on the desk“ wurde zudem mit der berüchtigten Erklärung aus dem Jahr 1987 assoziiert, mit der staatliche Stellen den Tod des Studentenaktivisten Park Jong-chul nach Folter zu verharmlosen versuchten. Aus Unternehmens­sicht handelte es sich möglicherweise um eine unzureichend geprüfte Werbeformulierung. In der gesellschaftlichen Wahrnehmung wirkte die Kampagne jedoch wie eine trivialisierende Anspielung auf zwei hochsensible Symbole der koreanischen Demokratiegeschichte.

Die Reaktion ließ nicht auf sich warten: In sozialen Medien verbreitete sich die Kritik innerhalb kürzester Zeit, Boykottaufrufe folgten, Nutzer veröffentlichten Screenshots ihrer Kontoauflösungen und Rückerstattungsversuche, Opferverbände und Gedenkorganisationen wiesen die erste Entschuldigung als unzureichend zurück, und schließlich äußerte sich auch Präsident Lee Jae Myung öffentlich mit ungewöhnlich scharfen Worten. Noch am selben Tag wurde die Kampagne gestoppt, kurz darauf verlor der CEO von Starbucks Korea seinen Posten, und auch die Konzernspitze des Shinsegae-Konzerns musste sich öffentlich entschuldigen.

Besonders bemerkenswert ist, dass die Krise nicht bei Reputationsschäden stehen blieb. Der Fall weitete sich fast sofort auf strukturelle Fragen aus: Im Zuge des Boykotts rückten auch die Rückerstattungsbedingungen für aufgeladene Starbucks-Guthaben in den Fokus. Verbraucher kritisierten, dass Guthaben grundsätzlich erst nach einer Nutzung von mindestens 60 % – bei kleineren Beträgen sogar 80 % – ausgezahlt werden. Daraus entstand eine weitere Debatte über Verbraucherschutz, Standardvertragsbedingungen und die Prüfung durch die Korea Fair Trade Commission.

Der Starbucks-Fall zeigt damit in konzentrierter Form vier Eskalationsstufen:

Erstens eine kommunikative Fehlleistung, zweitens eine historische und gesellschaftliche Verletzung, drittens eine politische Zuspitzung und viertens regulatorische bzw. vertragsrechtliche Folgeeffekte. Genau diese Verdichtung macht den Vorgang für international tätige Unternehmen so lehrreich. Er zeigt, dass eine lokal formulierte Marketingbotschaft in einem sensiblen Markt nicht nur schlechte PR auslösen kann, sondern Fragen der Governance, Compliance, Führung und Marktorganisation berührt.

Warum ist das für Unternehmen relevant?

• Kulturelle und historische Sensibilitäten sollten systematisch in Kommunikations- und Freigabeprozesse integriert werden.
• Lokale Marktkenntnis darf nicht nur operativ, sondern muss auch auf
• Management- und Governance-Ebene verankert sein.

Wer in Südkorea tätig ist  – ob über Joint Venture, Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung  – , bewegt sich in einem Umfeld, in dem historische Ereignisse nicht nur erinnert, sondern politisch, gesellschaftlich und rechtlich fortwirken. Der Starbucks-Fall ist deshalb kein Randereignis aus dem Marketing, sondern ein Beispiel dafür, wie eng Markenführung, historische Sensibilität und regulatorische Anschlussrisiken zusammenhängen.

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Ihr Ansprechpartner in Korea: Joachim Nowak

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